Senat kämpft weiter um höhere Strafzahlungen

Der Berliner Senat hat den bis 2017 geltenden Verkehrsvertrag mit der S-Bahn bisher nicht zu seinen Gunsten ändern können. Eigentlich sollte schon vor gut drei Wochen eine Lösung gefunden sein. „Die Verhandlungen laufen noch, es gibt noch Streitpunkte“, sagte eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung jetzt. Einzelheiten nannte sie nicht. Zum Ende der Gespräche sei ein Treffen des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) mit Bahnchef Rüdiger Grube geplant. Wann das sein wird, sei noch offen.

Als eine Konsequenz aus der S-Bahn-Krise will der Senat künftig mehr Geld von der S-Bahn verlangen dürfen, falls die Tochter der Deutschen Bahn weiterhin schlechte Leistungen bietet. Derzeit gilt für Strafzahlungen eine vertragliche Obergrenze von maximal fünf Millionen Euro pro Jahr. Außerdem will der Senat eine präzisere Festlegung im Verkehrsvertrag aushandeln, wie lang S-Bahn-Züge sein müssen.

Berlin überweist der S-Bahn für Beförderungsleistungen jährlich rund 236 Millionen Euro. Ausgefallene Fahrten muss das Land aber nicht bezahlen, zudem kann Berlin Strafen etwa für Unpünktlichkeit und andere schlechte Leistungen verhängen.dpa/hed