Abgeordneter wechselt zur SPD
FDP-Chef verlangt Mandat von Lehmann zurück
Dienstag, 9. März 2010 18:57Mit seinem Übertritt von der FDP zur SPD hat der Berliner Landespolitiker Rainer-Michael Lehmann die Berliner Liberalen überrumpelt - seine Ex-Partei wirft ihm nun vor, die Begründung für den Austritt sei nur vorgeschoben. Lehmann habe einen scharfen sozialpolitischen Kurs durchaus mitgetragen - "solange er stellvertretender Franktionsvorsitzender sein konnte".
Berlins FDP-Chef Markus Löning fordert von Lehmann die Rückgabe seines Mandats gefordert. Er sei von dem Austritt überrascht worden, sagte Löning. „Ich fordere ihn auf, den Willen der Wähler zu respektieren und sein Mandat zurückzugeben“, sagte Löning, „ich fordere auch die SPD auf, auf Lehmann einzuwirken, dass er sein Mandat zurückgibt.“ Das in Pankow errungene Mandat sei kein persönliches Mandat Lehmanns, sondern eines für die FDP.
Lehmanns Begründung sei „vorgeschoben und sachlich falsch“, erklärte Fraktionschef Christoph Meyer in Berlin. Lehmann, so Meyer „hatte nie auch nur die geringsten Schwierigkeiten, auch einen scharfen sozialpolitischen Kurs mitzutragen, solange er stellvertretender Fraktionsvorsitzender sein konnte“. Löning: "Alle jetzt von ihm kritisierten Vorschläge zum 'liberalen' Sparbuch“ stammen von ihm selbst."
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