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04.03.10

Tarifverhandlungen

Es droht neuer Streit im öffentlichen Dienst

Der Tarifkompromiss für die Beschäftigten in Berlins öffentlichem Dienst steht auf der Kippe. Vor allem Kita-Erzieher und ältere Arbeitnehmer lehnen die Einigung mit dem Senat ab. Die Erzieher etwa könnten deutlich mehr Geld bekommen, würde für sie ein anderer Tarifvertrag gelten als vorgesehen.

© dpa/DPA
Demonstration des Beamtenbundes
Streikende Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes im Februar in Berlin

Die Tarifeinigung für die 55.000 Angestellten und Arbeiter in Berlin ist möglicherweise in Gefahr. Unmittelbar vor dem Ende der Abstimmung der Gewerkschaftsmitglieder über den Kompromiss gibt es innerhalb von Ver.di erhebliche Widerstände. Noch bis Freitag läuft die Mitgliederbefragung der Gewerkschaften Ver.di, GdP, GEW und IG Bau.

Der Kompromiss sieht vor, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ab August 2011 3,1 Prozent mehr Gehalt bekommen. Zudem ist eine Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) vorgesehen. Doch in der TdL ist die Stellung der Erzieher nicht geregelt. Viele wollen daher in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), nach dem Erzieher in Kommunen bezahlt werden. Eine Facherzieherin, die nach TVöD bezahlt wird, bekommt etwa 150 Euro im Monat mehr.

In Dachorganisationen der städtischen Kitas wird daher gegen den Kompromiss mobilisiert. Vielen älteren Arbeitnehmern dauert es zudem zu lange, bis das Gehaltsniveau der anderen Bundesländer erreicht wird - 2017.

Bei Ver.di hofft man dennoch auf eine Mehrheit für den Kompromiss. Für den Fall eines Scheiterns will der Senat mit jeder einzelnen Gewerkschaft neue Verhandlungen aufnehmen.

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