Bündnis von SPD und Grünen in Neukölln geplatzt

Auf der BVV-Sitzung in der vergangenen Woche lehnten die Grünen als einzige Fraktion einen Resolutionsentwurf zu politisch motivierten Übergriffen ab, weil er die Formulierung enthält: „Einschüchterungsversuche gegen Personen sowohl von rechts-, als auch von linksextremer Seite treffen auf unsere einhellige Ablehnung und Gegenwehr.“ Denn die Grünen wollten Links- und Rechtsextremismus getrennt behandeln. Doch die SPD besteht darauf, dass ihr Bündnispartner sich deutlich von linksextremen Übergriffen distanziert.

Doch die Gespräche blieben ohne Ergebnis. Die Sozialdemokraten kündigten nach neun Jahren das Bündnis mit den Grünen auf. „Ich glaube, dass es ein Zurück in dieser Wahlperiode nicht mehr geben wird“, sagt Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD). Die Unterschiede in den Grundsatzpositionen seien anderthalb Jahre vor den Wahlen wohl unüberbrückbar. Das Ende der Zählgemeinschaft werde sich nicht spürbar auf die Bezirkspolitik auswirken. "Es wird sicherlich wechselnde Mehrheiten geben."

In der 55-köpfigen BVV hat die SPD 21 Sitze, die Linken haben drei, die Grünen sechs Verordnete. Die CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Neuköllner Stadträtin Stefanie Vogelsang sagt, das Zerbrechen der Zählgemeinschaft sei eine neue Chance. „Ich freue mich darüber.“ Die Differenzen zwischen Grünen und SPD seien immer deutlicher geworden.