Hartz-IV-Urteil
Buschkowsky fordert neue Art der Kinder-Förderung
Dienstag, 9. Februar 2010 20:33
Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) fordert ein neues Förderkonzept für Kinder aus sozialschwachen Familien. Für sie sollte nach dem Hartz-IV-Urteil der Verfassungsrichter nicht einfach mehr Geld gezahlt werden. Stattdessen sollte es bessere Bildungschancen geben. Die Richter hatten die aktuellen Hartz-IV-Regelsätze für verfassungswidrig erklärt.
Der Bürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky, sieht in dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Chance. Jetzt müsse es zu neuen Regelungen weg von alleinigen Geldtransfers kommen, sagte der SPD- Politiker. Auch Investitionen für kostenlose Kita- und Hortplätze entlasteten Familien und bedeuteten mehr Teilhabe von Kindern am gesellschaftlichen Leben. „Aber ohne Gefahr zu laufen, dass Bargeld irgendwo versickert.“
„Ich bin dafür, die Chance zu nutzen, das Existenzminimum und die Förderung von Kindern völlig neu zu sortieren“, sagte Buschkowsky. Existenzminimum sei doch auch Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und Bildungserwerb, der das ganze spätere Leben steuere.
Der Focus auf Kinder in bildungsfernen Milieus sei der entscheidende. „Nirgendwo entscheidet der soziale Status und das Bildungsniveau der Eltern die Zukunft der Kinder so sehr wie bei uns", sagte Buschkowsky. Das müsse man ändern. „Wir müssen in die Welt der Kinder investieren und nicht in das Familienbudget.“ Dafür hätten die Karlsruher Richter die Tür aufgemacht. Die Neuregelungen müssten schrittweise eingeführt werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte Änderungen bis zum Jahresende verlangt.
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