Eishacken soll in Berlin zur Pflicht werden

Der Pankower Bürgermeister Matthias Köhne (SPD) fordert angesichts der katastrophalen winterlichen Zustände auf den Gehwegen der Stadt eine Gesetzesänderung. „Zwar regelt das Berliner Straßenreinigungsgesetz, dass Winterglätte unverzüglich zu bekämpfen ist. Wenn dies mit den herkömmlichen Maßnahmen allerdings nicht gelingt, sollte die Pflicht bestehen, Eis unverzüglich zu beseitigen.“

Köhne verweist auf die Regelung, die in Hamburg gilt. Dort heißt es im Gesetz: „… Eisbildungen, denen nicht ausreichend durch Streuen entgegengewirkt werden kann, sind zu beseitigen.“ Die Senatsumweltverwaltung will eine Gesetzesänderung prüfen. „Nach den Erfahrungen dieses Winters muss man überlegen, ob die jetzige Regelung ausreicht oder schärfer gefasst werden sollte“, sagt Sprecherin Regina Kneiding.

In Hamburg sind am Montag 1000 Mitarbeiter der Stadtreinigung in einem Notprogramm zum Eishacken abkommandiert worden. In Berlin ist Vergleichbares derzeit nicht geplant. Ein Sprecher der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung verwies auf die Pflicht der Grundstückseigentümer, für sichere Gehwege zu sorgen. Die Kontrollpflicht liege bei den Ordnungsämtern der Bezirke.

Erschienen am 08.02.2010