City-Tax Berlin erhebt Bettensteuer auch für Hunde von Touristen

Foto: Paul Zinken / dpa

Seit Anfang des Jahres wird in Berlin die City-Tax auf Übernachtungen erhoben. Doch die Bettensteuer wird auch für Vierbeiner verlangt. Der Hotelverband Dehoga bereitet nun eine Grundsatzklage vor.

Hunde, die ihre Besitzer bei einer Reise nach Berlin begleiten, müssen ebenfalls City-Tax bezahlen. Das geht aus Erläuterungen der Finanzverwaltung zur Einführung der umstrittenen Bettensteuer in Berlin hervor. "Das für mitreisende Tiere in Rechnung gestellte Entgelt gehört ebenfalls zur Bemessungsgrundlage der Übernachtungssteuer, da es als unmittelbar der Beherbergung dienende Leistung anzusehen ist", heißt es in der Erklärung, die der Berliner Morgenpost vorliegt. Die Finanzverwaltung bestätigte am Sonnabend die Steuerpflicht für mitreisende Hunde. "Die Hoteliers berechnen für Hunde ein zusätzliches Übernachtungsentgelt. Deshalb wird dieses bei privaten Übernachtungen auch bei der City-Tax einberechnet", sagte Kathrin Bierwirth, Sprecherin des Finanzsenators Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD).

Allerdings gibt es Ausnahmen. "Die Mitnahme eines Blindenhundes durch einen blinden Übernachtungsgast ist kein Ausdruck eines über den normalen Lebensbedarf hinausgehenden Aufwandes und damit nicht übernachtungssteuerbar", heißt es in der Finanzverwaltung. Gleiches gilt für Wachhunde. "Ein dienstlich/beruflich gehaltener Wachhund löst keine Übernachtungssteuer aus, wenn sein Aufenthalt beruflichen Gründen dient."

Während die Steuerpflicht für reisende Hunde bei den Hoteliers Stirnrunzeln auslöst – bislang ist kein Fall eines mitreisenden Hundes bekannt, der Bettensteuer abführte –, geht der Streit über die Einführung der Bettensteuer in die nächste Runde. Seit Januar müssen die Beherbergungsbetriebe für jede Übernachtung eines Privatgastes fünf Prozent Bettensteuer abführen. Dienstreisende und Schüler auf Klassenfahrten sind davon ausgenommen. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) bereitet gegenwärtig eine Musterklage gegen die Bettensteuer vor.

"Der Ehrliche ist der Dumme"

Das Land Berlin hatte die City-Tax Ende des vergangenen Jahres eingeführt. Sie gilt seit Januar – allerdings nicht für Geschäftsreisende. Der Finanzsenator erhofft sich durch die neue Steuer Mehreinnahmen in Höhe von bis zu 25 Millionen Euro jährlich. Das Geld soll zur Erhaltung und Einrichtung von "touristischer Infrastruktur" verwandt werden, heißt es. Im Abgeordnetenhaus wurde die Steuer Monate später beschlossen als geplant. Am Einführungstermin wurde aber nicht gerüttelt. Nun müssen die offenen Fragen im laufenden Betrieb geklärt werden.

Das "Westin Grand"-Hotel wird die Klage stellvertretend für alle anderen Hotels führen. "Die Gäste sind echauffiert, weil es so wenig nachvollziehbar ist", klagt die Sprecherin des "Westin Grand" in der Friedrichstraße in Mitte, Andrea Bishara. Gäste wunderten sich, dass sie eine zusätzliche Abgabe leisten sollen, ihr Nachbar aber nicht. "Das ,Waldorf Astoria' Berlin nimmt sich die Zeit für seine Gäste, um die Situation zu erklären", sagt die Sprecherin des Hotels, Marion Schön. Das "Ibis"-Hotel in Mitte stellt Nachfragen vor allem von ausländischen Gästen fest. "Internationale Gäste sind etwas überrascht über die Bettensteuer, in Deutschland gibt es die Steuer ja schon in anderen Städten", sagt Direktorin Ilona Matania. Alle Hotels berichten von einem erhöhten bürokratischen Aufwand.

Anfang Februar erhielten alle Hotels und Pensionen die ersten Steuerbescheide des Finanzamts. Der Dehoga hat alle Beherbergungsbetriebe aufgefordert, Widerspruch dagegen einzulegen. Den muss jedes Hotel jeden Monat bei der Abführung der Steuer erneut erklären, bis es zu einer rechtskräftigen Entscheidung kommt. Nur Hotels, die regelmäßig der Steuerabgabe widersprechen, erhalten im Erfolgsfall die Steuer rückwirkend zurück. Der Dehoga sieht gute Chancen, die Klage zu gewinnen.

Anwälte sie mehrere Gründe für mögliche Rechtswidrigkeit

Der Kieler Juraprofessor Florian Becker, der mehrere Dehoga-Verbände vertritt, darunter auch den Berliner Verband, sieht mehrere Gründe für eine mögliche Rechtswidrigkeit der City-Tax. So sei die Steuer eingeführt worden, nachdem der Bund die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen gesenkt habe. Im Rechtsstaat dürfe ein Land jedoch kein Gesetz verabschieden, das einem Bundesgesetz widerspreche. "Man kann nicht die Mehrwertsteuer für Hotels senken und sich dann das Geld über die Bettensteuer wiederholen", argumentiert Florian Becker.

Außerdem sei das Gesetz nicht vollziehbar. "Eine Steuer, die nur durch ehrliche Angaben der Gäste erhoben werden kann, ist nichtig", sagt Becker. Am Ende sei hier der Ehrliche der Dumme, da er durch seine ehrlichen Angaben zusätzliche Steuern zahle, während ein Gast mit falschen Angaben keine Steuern zahlen müsse. Schließlich stelle die Bettensteuer auch eine Ungleichbehandlung dar, so der Juraprofessor. Während Hotelgäste die Steuer zahlen müssen, ist das für Gäste von Ferienwohnungen oder andere nicht angemeldete Übernachtungseinrichtungen nicht der Fall. Und auch die mitreisenden Hunde sieht Florian Becker ungerecht behandelt. "Ich finde nicht, dass Hunde bettensteuerpflichtig sind."

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