Berliner Grüne prüfen Sammelklage gegen S-Bahn

Die Grünen wollen eine Sammelklage auf eine angemessene Entschädigung für die anhaltende Krise bei der Berliner S-Bahn prüfen. Zwar bestehe kein individueller Anspruch auf eine ganz bestimmte Fahrleistung, allerdings habe die S-Bahn im vergangenen Jahr nur etwa Dreiviertel der Fahrleistung erbracht und damit den bestehenden Verkehrsvertrag verletzt, sagte Verkehrsexpertin Claudia Hämmerling.

Der Senat habe deshalb seine Zuwendung entsprechend gekürzt. Auch der Fahrpreis müsse jedoch um ein Viertel sinken. Momentan kassiere die S-Bahn von den Fahrgästen aber den vollen Fahrpreis, obwohl sie nachweislich nicht die volle Leistung erbracht habe. Das heißt, sie habe die Differenz „sittenwidrig einbehalten“, kritisierte Hämmerling und fügte hinzu: „Wir meinen, dass die S-Bahn die Pflicht zur Rückzahlung der erschlichenen Gelder hat und werden das juristisch prüfen lassen."

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Erschienen am 01.02.2010