18.01.10

Rechtsextremismus

Bezirke beschließen Mietklauseln gegen Neonazis

In allen zwölf Berliner Bezirken sollen in Zukunft strenge Auflagen verhindern, dass Rechtsextremisten öffentliche Räume anmieten können. Darauf haben sich die Bezirksbürgermeister in einer gemeinsamen Erklärung verständigt. Außerdem wollen sich die Bezirke ein Zugangsrecht bewahren, um eventuelle Verstöße schneller ahnden zu können.

Die Berliner Bezirke haben sich auf eine gemeinsame Strategie gegen Rechtsextremismus verständigt. Unter anderem solle die Anmietung öffentlicher Räume durch rechtsextreme Vereine und Organisationen durch strenge Auflagen in den Mietverträgen verhindert werden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der zwölf Bezirksbürgermeister nach einer Konferenz am Montag.

Durch die Vertragsklauseln solle ausgeschlossen werden, dass in den angemieteten Räumen rechtsextreme oder antisemitische Inhalte verbreitet werden. Den Bezirken soll zudem ein Zugangsrecht gesichert werden, um Veranstaltungen bei Verstößen gegen die Auflagen aufzulösen. Überwiegend sei dieses Vorgehen bereits Praxis, sagte die Lichtenberger Bezirksbürgermeisterin Christina Emmerich (Linke). Die übrigen Bezirke würden nun nachziehen.

Zudem kündigten die Politiker an, Vermieter von Gewerbeflächen stärker für das Thema Rechtsextremismus zu sensibilisieren, um die Ansiedlung von einschlägigen Bekleidungsläden oder Szenekneipen zu verhindern. Dazu soll in die Gewerbemietverträge ein entsprechender Passus aufgenommen werden. "Wir werden die Klauseln breit publizieren und Vermieter auf diese Möglichkeiten hinweisen", sagte die Bezirksbürgermeisterin von Treptow-Köpenick, Gabriele Schöttler (SPD).