Besetzte Schule

Tunnel sollen Sozialarbeiter gegen Müll-Attacken schützen

Foto: DAVIDS/Darmer / DAVIDS

Neuer Ärger an der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg: Dort fliegen Feuerlöscher und Müll aus Fenstern. Der einzige reguläre Mieter, der Verein „Fixpunkt“, hat Schutztunnel installiert.

Drei Fußgänger-Schutztunnel sind am Gebäude Reichenberger Straße 131 in Kreuzberg installiert. Doch in der von Flüchtlingen bewohnten ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule wird nicht gebaut. Die Tunnel sollen dazu dienen, Leben und Gesundheit der Mitarbeiter des Vereins "Fixpunkt" zu schützen.

Der Verein, anerkannter Träger der Drogenhilfe, hat sie selbst installieren lassen, anders wusste er sich nicht mehr zu helfen. Denn in dem Haus wohnende Flüchtlinge würden immer wieder Gegenstände aus den Fenstern in den Hof werfen und so ihren Müll "entsorgen".

Seit Anfang Dezember sei das Problem gehäuft aufgetreten, beklagte Astrid Leicht, Geschäftsführerin und Projektleiterin bei Fixpunkt, am Mittwoch. Nicht nur Flaschen und Hausmüll würden aus den Fenstern fliegen, auch Matratzen, Holzlatten, Stereo-Anlagen, Feuerlöscher und sogar Sofas würden die Flüchtlinge auf diesem Weg aus dem Haus schaffen.

Regeln für Unterkunft fehlen

Fixpunkt ist der einzige reguläre Mieter in dem Gebäude, hat dort seine Geschäftsstelle und zwei Projekte der Suchthilfe untergebracht. Außerdem werden auf dem Hof die Fahrzeuge der mobilen Drogenhilfe geparkt und für ihre Einsätze bestückt.

In den Etagen über den Fixpunkt-Räumen liegt die im Dezember 2012 von Flüchtlingen besetzte und vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg geduldete Unterkunft. Dort sowie im Umfeld kam es in den vergangenen Monaten zu mehreren Gewalttaten und Polizeieinsätzen.

Der Verein habe sich mehrfach beim Bezirk als seinem Vermieter beschwert und ihn als Eigentümer der Immobilie aufgefordert, Verantwortung für die Gebäudesicherheit und auch für die Gesundheit der circa 20 dort tätigen Fixpunkt-Mitarbeiter zu übernehmen, sagte Astrid Leicht.

Das Bezirksamt müsse Regeln für die Unterkunft festlegen und auch durchsetzen, dass diese eingehalten werden, forderte sie und kritisierte, "das Management des Zusammenlebens" in dem Heim funktioniere nicht.

Doch ihre Forderungen und Bitten zeigten kein sichtbares Ergebnis. Als eine Mitarbeiterin nur knapp von einem aus dem Fenster geworfenen spitzen Holzteil verfehlt wurde, zog der Verein die Notbremse und setzte eine "Ersatzvornahme" durch: Er zahlte keine Miete an das Bezirksamt mehr sondern investierte das Geld in die Schutztunnel.

Keine gezielten Angriffe

Außerdem ließ er eine Wand im Treppenhaus ziehen, um die Verbindung zwischen der Flüchtlingsunterkunft und der Fixpunkt-Geschäftsstelle zuzusperren. Hintergrund war ein ständig offen stehender Notausgang, durch den Personen unbemerkt das Gebäude betreten konnten.

Nach einem Gespräch mit einem Vertreter der Polizei und einer Begehung, an der auch Vertreter des Bezirksamtes sowie der Senatsgesundheitsverwaltung teilnahmen, wurde die Sicherheitslage bewertet. Ergebnis: Fixpunkt sei arbeitsfähig, durch die Schutzvorkehrungen sei "das faktische Risiko auf ein vertretbares Niveau reduziert" worden. "Wir sind nicht zimperlich, aber es darf nicht gefährlich sein", sagte Leicht. Sie sei überzeugt, dass es sich nicht um gezielte Angriffe handele.

Das möchte auch die Senatsverwaltung nicht. "Der Sachverhalt ist uns seit Weihnachten bekannt. Fixpunkt e.V. hat jetzt Sicherungsmaßnahmen vorgenommen und kann die Räumlichkeiten unabhängig von den Bewohnern der besetzten Schule nutzen. Wir haben großes Interesse daran, dass der Träger dort weiterhin sein Angebot zur Verfügung stellt.

Für uns ist es mehr als besorgniserregend, wie der Bezirk offenbar zunehmend die Kontrolle über seine Immobilie verliert", erklärte Constance Frey, Sprecherin von Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU).

Besetzung kostet Bezirksamt 115.761 Euro

Der Sprecher des Bezirksamtes bedauerte, dass es in den vergangenen Monaten nicht gelungen sei, diese Form der Müllentsorgung abzustellen. Sascha Langenbach äußerte Verständnis für die Sicherungsmaßnahmen von Fixpunkt. Das Bezirksamt akzeptiere, dass der Verein die Baukosten mit den Mietzahlungen verrechnet habe. Dieses "Provisorium" werde aber "in sehr kurzer Zeit" nicht mehr nötig sein, war er überzeugt.

Die wöchentlichen Gespräche zwischen Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne) und den Flüchtlingen zeigten nun Ergebnisse. Eine Gruppe räume auf, es sei auch eine Hausordnung ausgearbeitet worden. Die Mehrheit aus SPD und Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung will zudem einen Antrag zur Flüchtlingsunterkunft beschließen: Dort solle ein "Conciergedienst" eingerichtet werden, um den Zutritt für Unbefugte möglichst auszuschließen. Sascha Langenbach erläuterte, es sei vorgesehen, dass die Flüchtlinge diesen Dienst selbst übernehmen.

Durch die Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule sind dem Bezirksamt Kosten von 115.761 Euro entstanden. Die Summe beziehe sich auf die Zeit bis Mitte November 2013, sagte Hans Panhoff auf Anfrage des CDU-Verordneten Timur Husein.

100.571 Euro kosteten Strom, Wasser und Heizung sowie die Ertüchtigung des Brandschutzes. 15.190 Euro zahlte das Amt für Reparaturen. Wenn die Schulräume vermietet worden wären, hätte die Behörde zudem Einnahmen von etwa 14.000 Euro pro Monat erzielen können, so Panhoff weiter.

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