Wasserbetriebe Wassertisch zeigt Berlins Finanzsenator wegen Untreue an

Foto: dpa

„Ohne Not“ habe Berlins Finanzsenator Nußbaum die Anteile der Konzerne RWE und Veolia an den Wasserbetrieben zurückerworben. Und dabei möglicherweise zu viel Geld ausgegeben, so lautet der Vorwurf.

Die Staatsanwaltschaft Berlin soll den Rückkauf der Wasserbetriebe durch das Land überprüfen. Das ist das Ziel einer Strafanzeige der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch gegen Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD).

Dem Senator wird darin Untreue vorgeworfen, weil er die Anteile der Konzerne RWE und Veolia voreilig "ohne Not" zu einem zu hohen Preis zurückerworben habe, sagte Wassertisch-Wirtschaftsexperte Rainer Heinrich am Freitag in Berlin. Dafür müssten nun alle Berliner finanziell geradestehen.

Hintergrund sind drei noch laufende Gerichtsverfahren, deren Ausgang nach Ansicht der Bürgerinitiative den Wert des Unternehmens und damit den Rückkaufpreis wahrscheinlich deutlich gesenkt hätte.

Anzeige soll am Montag eingereicht werden

Die Staatsanwaltschaft soll laut Anzeige nun prüfen, ob Nußbaum in der Angelegenheit rechtswidrig, vorsätzlich oder sogar schuldhaft gehandelt hat. Der Bund der Steuerzahler Berlin und der Verband Deutscher Grundstücksnutzer unterstützen die Strafanzeige, die am kommenden Montag eingereicht werden soll.

Im Jahr 2012 hatte das Land Berlin bereits den RWE-Anteil von 24,95 Prozent für 658 Millionen Euro zurückgekauft. Im Dezember 2013 folgten dann die Anteile des französischen Unternehmens Veolia für 590 Millionen Euro. Dieses Geschäft wurde mit Krediten finanziert, die aus den Gewinnen der Wasserbetriebe in den nächsten 30 Jahren zurückgezahlt werden sollen.

Damit ist das Unternehmen nach 14 Jahren wieder vollständig in der Hand des Landes. "Das Wasser gehört wieder den Berlinern. Mit der Unterschrift unter den Vertrag wurde die vollständige Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe vollzogen", hatte Finanzsenator Nußbaum nach der Vertragsunterzeichnung gesagt. Damit habe der Berliner Senat den Wunsch aus dem Volksentscheid umgesetzt.

Insgesamt zahlte Berlin rund 1,2 Milliarden Euro dafür. 1999 hatte es für den Verkauf von 49,9 Prozent der Anteile an zwei Investoren knapp 1,7 Milliarden Euro erhalten.

Die Wasserbetriebe waren 1999 teilprivatisiert worden. Anfang 2011 war ein von Wassertisch initiierter Volksentscheid zur Offenlegung der Verträge mit RWE und Veolia erfolgreich.

Gegenstand der Gerichtsverfahren

Eines der drei anhängigen Gerichtsverfahren befasst sich mit der Gewinngarantie, die RWE und Veolia bekommen hatten. Die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus hält sie für verfassungswidrig und hat deshalb vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof geklagt.

Das zweite Verfahren betrifft eine Klage der Wasserbetriebe gegen das Bundeskartellamt, das für die Jahre bis 2015 eine Preissenkung um rund 17 Prozent verfügte. Eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes in Düsseldorf wird Mitte Februar erwartet. Im dritten Fall geht es um eine Klage von Grünen und Piratenpartei gegen die Kalkulationsgrundlage für die Wasserpreise.

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