Berliner SPD kippt Lompschers Klimagesetz

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Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) will im Februar 2010 die endgültige Fassung ihres Klimaschutzgesetzes vorlegen

Das Klimaschutzgesetz in der bisherigen Form ist nun endgültig vom Tisch. „Für das, was zurzeit im Hause der Umweltsenatorin formuliert wird, gibt es keine politische Mehrheit“, sagte SPD-Chef Michael Müller Morgenpost Online. Man halte zwar an dem Willen, ein Klimagesetz zu schaffen fest, aber: Seine Partei möchte verhindern, dass den Hauseigentümern darin verbindlich vorgeschrieben wird, welche energiesparenden Maßnahmen sie zu treffen haben.

Das war bislang die Linie von Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke). Der zuletzt bekannt gewordene Referentenentwurf sieht vor, dass beispielsweise alte Heizkessel abzuschaffen sind und durch erneuerbare Energien ersetzt werden müssen.

„Wir wollen ein Klimaschutzgesetz mit einer Technologieoffenheit“, sagte Müller. Das heißt: Es werden in dem neuen Gesetz verbindliche Ziele formuliert, aber keine bestimmten Sanierungsmaßnahmen vorgeschrieben. Den Sozialdemokraten schwebt dabei das sogenannte Stufenmodell vor. Darin sollen zum Beispiel für die Jahre 2012, 2015 und 2020 Höchstwerte für den Energieverbrauch von Gebäuden festgesetzt werden. Diese Vorstellung soll ins neue Gesetz einfließen.

In der Umweltverwaltung zeigt man sich inzwischen offen. „Wir wollen solche Vorschläge aufgreifen und in den Gesetzesvorschlag integrieren“, sagte die Sprecherin der Senatsumweltverwaltung, Marie-Luise Dittmar. „Von der Logik her bleibt es aber beim bisherigen Entwurf.“ Das Werk soll im Februar fertig sein und anderen Senatsverwaltung wie der Wirtschaftsbehörde von Harald Wolf (Linke) zur Mitzeichnung vorgelegt werden.

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