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27.12.09

Migration

CDU-Vize will Zuzug von Ausländern begrenzen

Der stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner CDU, Thomas Heilmann, hat im Streitgespräch mit Volker Ratzmann, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen, gefordert, dass der Zuzug von Ausländern nach Berlin begrenzt wird. Die bereits hier lebenden Migranten sollten zunächst integriert werden, bevor weitere arbeitslose Einwanderer hier leben dürfen.

© Reto Klar
Thomas Heilmann / Volker Ratzmann
Wer steigt auf, wer ab? Der Berliner CDU-Vize Thomas Heilmann und der Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann loten die Möglichkeit eines Bündnisses aus

Drastischer Vorstoß aus der Berliner CDU in Sachen Einwanderungspolitik: Der stellvertretende Landesvorsitzende Thomas Heilmann fordert in einem Streitgespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Volker Ratzmann, einen Zuzugsstopp für die Hauptstadt. Berlin, so Heilmann, müsse zunächst einmal „diejenigen, die schon hier sind, integrieren, bevor wir weiteren Zuzug zulassen.“

Heilmann verwies auf die hohe Zahl von Arbeitslosen unter den Migranten. Ihm gehe es bei dem Zuzugsstopp nicht um den japanischen Wissenschaftler, der in die Stadt komme und forsche. „Es geht darum, dass wir unter den Migranten 43 Prozent Arbeitslosigkeit haben“, sagte Heilmann. Die Vergrößerung dieser Gruppe schade dieser Gruppe wie auch allen anderen. „Deswegen finde ich weder den Begriff Einwandererstadt noch Multikulti hilfreich, weil da immer mitschwingt: Du kannst so bleiben, wie du bist“, sagte der Christdemokrat. Dabei müssten sich viele Migranten bewegen.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Ratzmann, sagte, hier lebende Ausländer müssten sich zwar einordnen. Er forderte aber ein deutliches Entgegenkommen durch die Deutschen. „Was fehlt, ist, dass wir dem nicht positiv gegenüberstehen und sagen: Ihr bereichert unser Leben“, sagte Ratzmann.

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