Berlin will höhere Hürden für Bürgerentscheide

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Volksbegehren können zum Anlass haben, neue Gesetze zu erwirken, zu ändern oder aufzuheben, soweit das Land Berlin die Gesetzgebungskompetenz hat. Sie sind innerhalb einer Wahlperiode zu einem Thema nur einmal zulässig

Es müsse eine Kontrolle geben, die vor dem Start einer Initiative prüft, ob das Anliegen mit dem Rechtsstaat in Einklang stehe, sagt Michael Efler, Landesvorstand des Vereins „Mehr Demokratie“. Hintergrund: Nach dem Volksbegehren für mehr Personal in Kitas wollen Berliner Eltern nun für bessere Horte streiten. Es sei legitim, so Efler, auch in schneller Folge eigene Anliegen anzuschieben. Jedoch werde es für die Initiative diesmal schwieriger. „Irgendwann werden sich die Bürger denken, das können wir uns nicht mehr leisten“, sagt Efler.

Das Abgeordnetenhaus will das Gesetz für Bürgerbegehren so ändern, dass der Senat ein Anliegen prüfen darf. Hält er es für unzulässig, müssen nicht wie bisher die Initiatoren klagen, sondern der Senat selbst legt den Fall beim Verfassungsgericht vor. Auch auf der Bezirksebene soll es Änderungen geben. So wollen die Abgeordneten die bisher für Bürgerentscheide verlangten Beteiligungsquoren abschaffen und stattdessen vorschreiben, dass eine Initiative eine bestimmte Zustimmungsquote erreichen muss. Die Grünen haben zehn Prozent der wahlberechtigten Bürger eines Bezirks als Quorum vorgeschlagen, die Initiative „Mehr Demokratie“ fordert 7,5 Prozent.

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