Berliner Wohnungsnot Abgeordnetenhaus beschließt Gesetz gegen Ferienwohnungen

Foto: Ole Spata / dpa

Nach Schätzung der Koalition wurden in Berlin rund 15.000 Wohnungen zu Ferienwohnungen umfunktioniert. Sie fehlen auf dem Markt. Damit soll jetzt Schluss sein - doch die Bezirke sehen Probleme.

Berlin geht nun gegen die zunehmende Umwandlung von Miet- in Ferienwohnungen vor. Im Abgeordnetenhaus ist am Donnerstag nach jahrelanger Diskussion das "Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum" beschlossen worden. Es soll berlinweit verhindern, dass immer mehr Wohnungen gewerblich und befristet an Touristen vermietet werden. Nach Schätzung der Regierungskoalition wurden bereits rund 15.000 Wohnungen dem Markt entzogen. Angesichts steigender Mieten und einer zunehmenden Wohnungsknappheit fehlten sie nun, vor allem im preisgünstigen Mietensegment.

Für das Gesetz stimmten SPD und CDU, die Opposition enthielt sich. Es soll von Januar 2014 an gelten und sieht vor, dass sich Ferienwohnungsbetreiber nach der Veröffentlichung des Gesetzestextes im Amtsblatt innerhalb von drei Monaten eine Genehmigung beim zuständigen Bezirksamt holen müssen. Wird sie versagt, muss die Nutzung beendet werden. Allerdings gilt eine Übergangsfrist von zwei Jahren. Das Bezirksamt muss über den Genehmigungsantrag innerhalb von maximal 14 Wochen entscheiden. Ist er bis dahin nicht bearbeitet, gilt er automatisch als genehmigt. Neue Ferienwohnungen können laut Gesetz ebenfalls nur mit Genehmigung des Bezirksamtes installiert werden.

Bestandsschutz für Arztpraxen

Als Zweckentfremdung gelten auch eine andere gewerbliche oder berufliche Nutzung, etwa für Arztpraxen oder Anwaltskanzleien, sowie ein mehr als sechs Monate andauernder Leerstand, ohne dass die Wohnung saniert oder modernisiert wird. Allerdings sind bereits bestehende gewerbliche Nutzungen vom Verbot ausgenommen. Das bedeutet, Praxen und Kanzleien genießen Bestandsschutz, auch wenn ein Nachfolger den Betrieb übernimmt. Sondergenehmigungen für eine neue Fremdnutzung der Wohnung soll es dort geben, wo diese im Interesse des Gemeinwohls liegt, etwa wenn Asylbewerber untergebracht werden, für Arztpraxen, Kitas oder Tagesmütter.

Das Verbot gelte auch nicht für befristete Vermietung an entsandte Arbeitnehmer, Au-pair-Mädchen, Praktikanten oder Botschaftsangehörige, betonte die SPD-Abgeordnete Iris Spranger. Zweitwohnungen und teilgewerbliche Vermietung seien ebenfalls nicht betroffen. Durch das Gesetz sollen dem CDU-Abgeordneten Matthias Brauner zufolge innerhalb von zwei Jahren 8000 bis 12.000 Wohnungen innerhalb des S-Bahn-Rings wieder auf den Mietmarkt kommen.

Den Grünen reicht das Gesetz nicht

Der Opposition geht das Gesetz nicht weit genug. Die Grünen kritisierten zum Beispiel die zweijährige Übergangsfrist bei Ferienwohnungen. Sechs Monate hätten gereicht, hieß es. Moniert wurde auch die automatische Genehmigung, wenn das Bezirksamt den Antrag nicht rechtzeitig bearbeitet.

In den Bezirken wird das neue Gesetz mit Skepsis betrachtet. Zwar sehen Politiker vor allem in der Innenstadt die stark gewachsene Zahl von Ferienwohnungen als großes Problem an, doch wissen die Behörden nicht, wie sie die Zweckentfremdung kontrollieren sollen. "Ich habe dafür kein Personal", klagte zum Beispiel Christian Hanke (SPD), Bezirksbürgermeister von Mitte.

Betreiber von Ferienwohnungsportalen haben bereits angekündigt, dass sie gegen das Gesetz vorgehen werden. Sie schätzen die Zahl der Touristenapartments auch nur auf 4000 bis 6000.

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