Rekommunalisierung Wasser soll in Berlin 13 Prozent billiger werden

Foto: Oliver Berg / dpa

Die Berliner sollen vom Rückkauf der Wasserbetriebe profitieren. Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer plant eine Preissenkung ab Januar 2014. Das Land verzichtet auf eine Gewinnausschüttung.

Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) will die Wasserpreise schon im kommenden Jahr um 12,6 Prozent senken. "Rekommunalisierung ist kein Selbstzweck, die Berliner müssen unmittelbar vom Rückkauf der Wasserbetriebe profitieren", sagte Yzer den Mitgliedern der CDU-Fraktion auf ihrer wöchentlichen Sitzung. Die CDU hatte stets darauf beharrt, im Fall des Rückkaufs der Wasserbetriebe auch die Preise zu senken.

Der Plan aus der Wirtschaftsverwaltung sieht vor, dass das Land als künftig alleiniger Besitzer der Wasserbetriebe zum einen die vom Bundeskartellamt verfügte Preissenkung beim Frischwasser tatsächlich auf den Preis anrechnet und zum anderen auf Gewinnausschüttungen verzichtet. Bislang haben die Wasserbetriebe lediglich eine – fiktive – Gutschrift an die Verbraucher weitergegeben. Das Kartellamt hatte im vergangenen Jahr eine Senkung der Frischwasserpreise verfügt. Das entspräche einer Senkung des Gesamtwasserpreises um 5,6 Prozent. Zusätzlich will Yzer nun die garantierte Gewinnausschüttung senken und so weiteren Spielraum für preiswertes Wasser schaffen.

Berechnungsgrundlage soll geändert werden

Bislang garantierte das Land den privaten Investoren jährliche Gewinnausschüttungen in Höhe von rund 300 Millionen Euro. Künftig soll das Geld nach dem Willen des Finanzsenators Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) zur Finanzierung des Rückkaufs verwendet werden. Yzer plant dagegen nun, auf einen Teil der Einnahmen zu verzichten. Dazu will sie die komplizierte Berechnungsgrundlage ändern. Das würde einer Absenkung des Mischwasserpreises von derzeit 5,70 Euro je Kubikmeter auf rund 5,10 Euro entsprechen – insgesamt 12,6 Prozent.

Die CDU-Fraktion quittierte den Yzer-Plan laut Teilnehmern der CDU-Fraktionssitzung mit Applaus. In den kommenden Tagen soll eine Einigung mit Finanzsenator Nußbaum erfolgen. Klärungsbedarf gibt es nach Angaben Yzers vor der CDU-Fraktion noch bei der Frage, ob tatsächlich die Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals und damit die Gewinnausschüttung abgesenkt wird.

Nußbaum stimmte bislang lediglich der vom Bundeskartellamt verfügten Preissenkung zu. Allerdings hat die Koalition bereits die Verzinsung bei der Berliner Stadtreinigung in gleicher Höhe beschlossen. Da nach dem Rückkauf der Wasserbetriebe keine privaten Investoren mehr befriedigt werden müssen, rechtfertigt das auch nicht die hohe Gewinnausschüttung, heißt es jetzt aus der CDU-Fraktion. Die Finanzierung des 1,2 Milliarden Euro teuren Rückkaufs ist nach Auffassung der CDU dadurch nicht gefährdet. Statt den Kauf komplett über Kredite zu finanzieren, könnte das Land Eigenkapital einsetzen und so die Kreditaufnahme senken.

Parlament muss Rückkauf genehmigen

Der geplante Rückkauf der Wasserbetriebe soll in zwei Wochen vom Parlament beschlossen und genehmigt werden. Bis dahin soll auch die Senatslinie stehen. Danach muss die Preissenkung noch vom zuständigen Gremium im November genehmigt werden, sodass sie zum 1. Januar 2014 wirksam wird.

Nachdem das Land zunächst die Anteile des Essener Energiekonzerns RWE zurückgekauft hatte, waren in diesem Sommer auch die Verhandlungen mit dem französischen Energiedienstleister Veolia erfolgreich. Für jeweils rund 600 Millionen Euro kauft Berlin die 1999 verkauften 49,95 Prozent des Unternehmens zurück. Nußbaum musste vor allem die CDU-Senatoren überzeugen, dass sein Finanzierungsplan kein Risiko für den Landeshaushalt bedeutet. Zudem musste er sich eine Formulierung in seinen Text hineinschreiben lassen, die die Perspektive eröffnet, den Wasserpreis für die Verbraucher zu senken. Nußbaum wollte zunächst eine Senkung des Preises für 30 Jahre ausschließen. Der Kaufpreis soll über 30 Jahre finanziert werden. Jährlich sollen für Zins und Tilgung rund 60 Millionen Euro an die Banken fließen.

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