Rückzahlung

Streit um Gutschrift - Scharfe Kritik an den Wasserbetrieben

Die Berliner werden nicht 17 Prozent, sondern nur 14 Prozent von den Wasserbetrieben zurückerhalten. Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer nennt das Vorgehen „unmöglich“, andere sind einverstanden.

Foto: Sven Lambert

Die Berliner werden weniger Geld von den Wasserbetrieben zurückerhalten als viele erwartet hatten. Die Gutschrift auf zu hohe Trinkwasserrechnungen im Jahr 2012 beträgt nicht 17 Prozent, sondern nur 14 Prozent. Das Bundeskartellamt hatte die Berliner Wasserbetriebe (BWB) mit Beschluss vom 4. Juni 2012 verpflichtet, ihre Wasserpreise "erheblich abzusenken". Zunächst war sogar von 18 Prozent die Rede. Die Preissenkung ist bereits für das vergangene Jahr wirksam, deshalb wurde eine Gutschrift verfügt.

Die Wasserbetriebe betonen, dass sie sich bei der Berechnung der Gutschrift "strikt an die Berechnungen des Bundeskartellamtes" halten würden. Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) kritisierte die Wasserbetriebe dagegen scharf und nannte deren Vorgehen "unmöglich".

13.50 Euro pro Kopf gibt es zurück

14 Prozent, so argumentieren die Wasserbetriebe, sei der realistische Wert, weil dieser Betrag tatsächlich den Kunden erstattet werde. Er beziehe sich auf den "kompletten" Wassertarif, inklusive Steuern und Grundwasserentnahmeentgelt. "Das Bundeskartellamt klammert diese Steuern und Abgaben in seiner Berechnung aus.

Nach dessen Systematik beträgt die Gutschrift daher 17 Prozent. Allerdings ist aus unserer Sicht dieser Wert für die Kunden nicht nachvollziehbar, weil auf jeder Rechnung natürlich der Wassertarif und nicht ein bereinigtes Entgelt erscheint", sagte Stephan Natz, Sprecher der Wasserbetriebe.

Egal, welche der beiden Berechnungen man wähle, in jedem Fall werde jeder Berliner durchschnittlich 13,50 Euro pro Kopf zurückerhalten, so Natz. Der exakte Betrag hänge von den Trinkwasserkosten ab, die jeder einzelne Kunde bezahlt hat. Die Wasserbetriebe würden rund 60 Millionen Euro an die Berliner zurückzahlen und damit die Verfügung des Kartellamtes umsetzen – allerdings werde nur unter Vorbehalt gezahlt.

Bundeskartellamt bestätigt Darstellung der Wasserbetriebe

Wie berichtet, lassen die BWB vom Oberlandesgericht Düsseldorf prüfen, ob das Kartellrecht auf den Berliner Wasserpreis anwendbar ist. Auch die 13,50 Euro sind weniger, als zunächst öffentlich vermittelt wurde. Nach der Verfügung des Kartellamtes war zunächst von 15 Euro die Rede. Stephan Natz erklärte dazu, die exakten Zahlen für 2012 seien damals noch nicht absehbar gewesen, bei der Angabe 15 Euro habe es sich um eine "grobe Schätzung" gehandelt.

Das Bundeskartellamt hat die Darstellung der Wasserbetriebe im Wesentlichen bestätigt. Auch der Berliner Mieterverein erklärte, er habe die Berechnung der Gutschrift geprüft, sie sei rechtlich nicht zu beanstanden.

Der Verweis der Wasserbetriebe auf unterschiedliche Berechnungen bei der Gutschrift sei ein "Taschenspielertrick", kritisierte indes Holger Becker, Sprecher des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer. "Wenn jetzt nur noch 14 Prozent gutgeschrieben werden, deutet sich an, dass die Wasserbetriebe versuchen, ihren Gewinn zu vergrößern."

Verband erwartet deutliche Wasserpreissenkung

Mehr noch aber stört den Verband, dass die Wasserbetriebe rechtlich gegen die Verfügung des Kartellamtes vorgehen und daher die Gutschrift auch nur unter Vorbehalt leisten. Eine 25-prozentige Preissenkung wäre angemessen.

Der Verband erwartet zudem eine deutliche Senkung des Wasserpreises nach einem kompletten Rückkauf der Wasserbetriebe durch das Land Berlin. Sonst werde der "Wille der Berliner missachtet", wie er im Volksentscheid zum Wasser deutlich geworden sei. Der Rückkauf der Anteile des Konzerns Veolia an den BWB war auch Thema einer Debatte bei der letzten Plernarsitzung im Abgeordnetenhaus.

SPD und CDU sprachen sich erneut für den Rückkauf aus, Linke, Grüne und Piraten kritisierten, dass der Rückkauf der Anteile ausschließlich über Kredite finanziert werden soll. Das sei verantwortungslos, sagte der Grünen-Haushaltsexperte Jochen Esser. "Ohne einen eigenen Cent das zu machen, alles auf Kredit, das nennt man Heuschreckenfinanzierung", so Esser. Der rot-schwarze Senat denke gar nicht daran, nach dem Rückkauf die Wasserpreise in Berlin zu senken.

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