Einnahmen

Berlin hebt Grunderwerbsteuer auf sechs Prozent an

Um die Mindereinnahmen, die durch die Volkszählung entstanden sind, zu kompensieren, wird die Grunderwerbsteuer ab 2014 angehoben. Der Senat rechnet mit jährlichen Einnahmen von 100 Millionen Euro.

Foto: Susanne Petersohn / dpa

Wer in Berlin eine Immobilie kaufen möchte, muss vom 1. Januar 2014 an dafür mehr Steuern zahlen. Die Grunderwerbsteuer wird von fünf auf sechs Prozent angehoben. Das hat der Senat am Dienstag beschlossen. Dem von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) eingebrachten Gesetzentwurf muss noch das Abgeordnetenhaus zustimmen. Der Senat erwartet durch die Steuererhöhung jährliche Mehreinnahmen von rund 100 Millionen Euro.

Trotz günstiger Konjunktur sei das Land Berlin immer noch mit 63 Milliarden Euro hoch verschuldet, sagte Finanz-Staatssekretär Klaus Feiler (SPD). Zudem musste nach dem jüngsten Zensus die amtliche Einwohnerzahl der Hauptstadt um rund 180.000 Menschen nach unten korrigiert werden. Als Konsequenz erhalte Berlin wesentlich weniger Geld aus dem Länderfinanzausgleich und der Verteilung der Umsatzsteuer, so Feiler. Für 2011 und 2012 muss der Senat deshalb 940 Millionen Euro zurückzahlen. Künftig entgehen dem Land Berlin jährlich 470 Millionen Euro an Ausgleichszahlungen.

Senat will Maklergebühren senken

Um diese Mindereinnahmen wenigstens teilweise zu kompensieren und die ab 2016 geltende Schuldenbremse nicht zu gefährden, hat sich der Senat entschlossen, den Steuersatz für die Grunderwerbsteuer zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren anzuheben. Er war erst 2012 von 4,5 auf fünf Prozent erhöht worden. Die künftig geltenden sechs Prozent sind im Bundesvergleich sehr hoch, nur Schleswig-Holstein verlangt mit 6,5 Prozent noch mehr. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer habe der Senat abgelehnt, um Berlin nicht in Standortnachteil zum Umland zu bringen, sagte der Staatssekretär. Berlin profitiert angesichts des Booms auf dem Immobilienmarkt bereits derzeit stark von der Grunderwerbsteuer. 2012 betrugen die Einnahmen daraus rund 580 Millionen Euro, für 2013 werden sogar 680 Millionen Euro erwartet.

Gleichzeitig strebt der Senat eine Senkung der Maklergebühren von im Schnitt 7,1 Prozent (mit Steuern) an. Dazu will Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) einen Gesetzentwurf vorlegen, der für Berlin eine "Maklertaxe" vorsieht. Einen rechtlichen Zusammenhang zwischen der Änderung bei der Grunderwerbsteuer und der Senkung der Maklergebühren gebe es aber nicht, betonte Klaus Feiler. Er hoffe allerdings, dass die Maklerprovision in Berlin dann auf den Bundesschnitt von rund fünf Prozent falle. Außerdem könne neu verhandelt werden, wer die Maklerprovision zahlen muss. In Berlin zahlt allein der Käufer, in anderen Bundesländern werden die Kosten mit dem Verkäufer geteilt.

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