19.08.13

Berlin-Hellersdorf

Flüchtlinge ziehen unter Polizeischutz in ihr neues Heim

Die ersten Flüchtlinge sind im Hellersdorfer Heim eingetroffen. Die Polizei eskortierte sie. Laut Flüchtlingsrat sei es "unverantwortlich, Schutz suchende Menschen dort unterzubringen".

Von Sabine Flatau, Steffen Pletl und Paul Jerchel
Quelle: BMO/S. Pletl
19.08.13 1:39 min.
In das umstrittene Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf sind die ersten Asylbewerber eingezogen. Vor dem Gebäude versammelten sich Gegnern der Flüchtlingsunterkunft und Unterstützer.

Polizeiwagen stehen in den umliegenden Straßen. Wachschutzmitarbeiter haben vor der neuen Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Hellersdorf Stellung bezogen. Aus den Fenstern der umliegenden Neubauten und aus den Hauseingängen beobachten Anwohner das Geschehen.

Die ersten Flüchtlinge sind am Montagnachmittag in das einstige Max-Reinhardt-Gymnasium in Hellersdorf eingezogen. Gegen 16.30 Uhr fuhr ein Kleinbus durch den Hintereingang.

Die Polizei war mit etwa 100 Beamten im Einsatz. Sie sperrte die Straße für den Durchgangsverkehr. Am Abend wurden drei Personen wegen Beleidigungen und einer Körperverletzung festgenommen. Insgesamt gab es aber beim Einzug der ersten von geplanten 200 Flüchtlingen in das Heim keine größeren Zwischenfälle, sagte eine Polizeisprecherin. Etwa 360 Demonstranten setzten sich für das Asylbewerberheim ein, etwa 60 protestierten dagegen.

Fast den gesamten Tag über hatten sich Sympathisanten am U-Bahnhof Cottbusser Platz gesammelt. Der Flüchtlingsrat Berlin hatte am Montag von 10 bis 22 Uhr zu einer Solidaritätskundgebung aufgerufen. Man wolle schnell reagieren, falls es zu Störaktionen von Neonazis kommt, hieß es im Aufruf. Bis zum Abend harrten etwa 100 Unterstützer aus.

Einzelne Asylbewerber verließen trotz der Proteste das Heim, um so etwas wie ein Stück Normalität zu demonstrieren.

Auch im Bundestagswahlkampf ist das neue Heim ein Thema. Am Montagnachmittag suchte Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen im Bundestag, das Heim auf. Er betrat es durch den Haupteingang. Er sei eingeladen worden, antwortete der Grünen-Politiker auf die Frage von Journalisten, warum er gekommen sei.

Platz für 200 Flüchtlinge

Etwa 50 Flüchtlinge sollten am Montag in dem viergeschossigen Plattenbau an der Carola-Neher-Straße 65 eintreffen. Insgesamt werden zunächst 200 Menschen dort Platz finden. Die Belegung der Notunterkunft werde schrittweise erfolgen, teilte das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) Berlin mit.

Die Umnutzung der Schule hatte in den vergangenen Monaten für Aufregung gesorgt. Anwohner protestierten dagegen. Der NPD gelang es, auf einer Informationsveranstaltung im Juli Stimmung gegen die Flüchtlinge zu machen. Die "Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf" wandte sich im Internet gegen die Flüchtlingsunterkunft. Für das Asylbewerberheim und gegen "rechte Stimmungsmache" spricht sich eine Online-Petition aus, die bereits mehr als 21.000 Unterschriften trägt.

Die Behörden wollten, dass der Einzug der Flüchtlinge möglichst unbemerkt vonstatten geht. Doch diese Absicht ist gescheitert. Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf will nun die unmittelbar betroffenen Anwohner in mehreren Veranstaltungen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit informieren. Das erste Treffen war für Montagabend angesetzt. Im Verlaufe der Woche gibt es weitere Termine.

Einen Eklat wie im Juli will das Amt vermeiden. Es gebe Einlasskontrollen bei den Informationsveranstaltungen, sagte eine Mitarbeiterin. Die Einladungskarten müssten vorgezeigt werden.

Die Bewohner der Notunterkunft stammen aus der Russischen Förderation, aus Syrien, Afghanistan, Serbien, Vietnam und anderen Ländern. Es seien sowohl Familien als auch Einzelpersonen, sagte Silvia Kostner, Sprecherin des Lageso Berlin. Das einstige Schulgebäude ist für den neuen Zweck umgebaut worden. "Es wurden vor allem Wände eingezogen, Bäder und Küchen eingebaut", so die Sprecherin.

Sicherheitsdienst beauftragt

Ein Sicherheitsdienst sei vom Betreiber des Heims beauftragt. Auch die Polizei werde präsent sein. Der Baustadtrat von Marzahn-Hellersdorf, Christian Gräff (CDU), teilte mit, dass die Bauabnahme für das Gebäude vor einigen Tagen erfolgt sei. Alle erforderlichen Unterlagen seien eingereicht worden. Nach Auskunft von Lageso-Sprecherin Kostner sind Sozialarbeiter in der Notunterkunft eingesetzt. Die Kinder der Flüchtlingsfamilien "werden in die umliegenden Schulen und Kitas gehen".

Unterdessen fordert der Flüchtlingsrat Berlin auf seiner Internetseite, dass der Einzug der Flüchtlinge gestoppt wird. "Angesichts der extrem angespannten Situation in Hellersdorf" und weil ein umfassendes Sicherheitskonzept fehle, "ist es unverantwortlich, Schutz suchende Menschen dort unterzubringen". Bedenken gegen die Flüchtlingsunterkunft hat auch die Wohnungsbaugenossenschaft Wuhletal in ihrer Mitgliederzeitschrift geäußert. Man halte die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin für richtig und notwendig, heißt es in der August-Ausgabe. "Wir halten jedoch den Standort für nicht geeignet und die Informationspolitik und die absolut fehlende Transparenz der Entscheidungswege für unverantwortlich."

Die Größenordnung der geplanten Unterkunft sei nicht sozialverträglich im Kiez. Nach Informationen der Genossenschaft sollen bis zum Jahresende zwischen 400 und 450 Menschen im Flüchtlingsheim untergebracht sein.

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