Wahlwerbung Mehrere Strafanzeigen gegen NPD-Wahlplakate in Berlin

Foto: Matthias Balk / dpa

Wahlplakate der rechtsextremen NPD sind in das Visier der Justiz geraten. Wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung sind mehrere Strafanzeigen bei der Justiz eingegangen.

Gegen Wahlplakate der rechtsextremen NPD sind bei der Berliner Staatsanwaltschaft mehrere Strafanzeigen wegen Volksverhetzung eingegangen. Derzeit würden die Vorwürfe noch geprüft, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, am Mittwoch. Die NPD-Plakate haben zumeist populistische, rassistische Slogans. So sind auf einem Migranten auf einem fliegenden Teppich zu sehen, darüber steht "Gute Heimreise!". Ein anderes Plakat titelt: "Geld für die Oma statt für Sinti und Roma".

Berlins Integrationsbeauftragte Monika Lüke hatte sich bereits in der vergangenen Woche wegen eines NPD-Flyers an die Staatsanwaltschaft gewendet und um Prüfung gebeten. Sie sprach von Hetze gegen Sinti und Roma. In den Wahlkampf-Flyern der rechtsextremen Partei würden die Angehörigen der Minderheit als "kriminelle Zigeuner" verunglimpft, "derentwegen sich ältere Menschen nicht mehr in überfremdete Stadtviertel trauten". Zudem betreibe die NPD "Hetze gegen die Unterbringung von Flüchtlingen", so Lüke.

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