15.07.13

Elite-Forschung

Berliner Senat kürzt Etat der Einstein Stiftung dramatisch

Die Koalition streicht der wissenschaftlichen Einrichtung die Zuschüsse von 12,5 auf 2,5 Millionen Euro. Die Stiftung soll talentierte Jungforscher und renommierte Wissenschaftler nach Berlin holen.

Von Joachim Fahrun
Foto: dpa

Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum war die Einstein-Stiftung schon länger ein Dorn im Auge
Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum war die Einstein-Stiftung schon länger ein Dorn im Auge

Der Rotstift des Senats droht renommierte internationale Wissenschaftler zu vertreiben, die sich in den vergangenen Jahren ehrenamtlich in den Gremien der Einstein-Stiftung für die Förderung der Berliner Elite-Forschung engagiert haben. "Stiftungsrat und wissenschaftliche Kommission erwägen angesichts dieses Haushaltsvoranschlages ihre künftige Mitarbeit einzustellen und zurückzutreten", schreibt der Vorsitzende des Stiftungsbeirates und Chef des Kuratoriums der Freien Universität, Hans-Uwe Erichsen, an die Beiräte.

Der Senat aus SPD und CDU hatte in seinem Haushaltsplanentwurf für 2014/2015 die Zuschüsse an die Einstein-Stiftung von bisher 12,5 Millionen auf 2,5 Millionen Euro gekürzt. Damit ist die 2009 vom früheren Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) auf den Weg gebrachte Einrichtung, die talentierte Jungforscher fördern, renommierte Wissenschaftler nach Berlin holen und Abwerbeversuche anderer Universitäten für Berliner Koryphäen mit zusätzlichen Mitteln abwehren soll, der größte Verlierer im Etat-Poker. Der Vorstandsvorsitzende, der Berliner Mathematiker Martin Grötschel, sieht damit den Zweck der Stiftung gefährdet. Neue Projekte könnten nicht mehr bewilligt werden. Ab 2015 sei zudem die Förderung bereits bewilligter Projekte bedroht. "Die Gremien der Stiftung hätten keine Arbeitsgrundlage mehr", sagte der TU-Professor.

Die Einstein Stiftung holte Top-Wissenschaftler aus aller Welt nach Berlin

Ex-Senator Zöllner hatte großen Wert darauf gelegt, gerade viele renommierte externe Wissenschaftler in die Gremien zu holen, um eine hohe Qualität bei der Förderung von Professuren, Gastwissenschaftlern und Forschungszentren zu gewährleisten und eine objektive Bewertung der Anträge der Berliner Universitäten zu sichern. Top-Leute aus der ganzen Welt, darunter aktuelle oder emeritierte Präsidenten internationaler Elite-Hochschulen wie Stanford, der Hebrew University oder der ETH Zürich, ließen sich für die Mitarbeit gewinnen. Der Kürzungsbeschluss des Senats sei "für die Reputation Berlins als Wissenschaftsstadt verheerendes Signal", so der Beiratsvorsitzende Erichsen.

Im ersten Zorn hätten vier oder fünf Stiftungsratsmitglieder mit sofortigem Rückzug gedroht, heißt es aus dem Umfeld der Stiftung. Inzwischen sei man aber der Meinung, diese Drohkulisse erst einmal aufrecht zu erhalten, um beim Parlament in den Haushaltsverhandlungen einen Nachschlag zu erwirken. Der SPD-Wissenschaftsexperte Lars Oberg will dafür kämpfen: "Wir haben ein handfestes Problem. Der Senat hat zu wenig Geld eingeplant, um die bereits bewilligten Projekte zu finanzieren." Für die Pläne der Stiftung, die nach einigen Anlaufschwierigkeiten und Filzvorwürfen sich in den vergangenen Jahren zu einem wichtigen Baustein in der Wissenschaftspolitik der Stadt entwickelt hat, würde es ein komplettes Umdenken bedeuten, wenn das Abgeordnetenhaus die Senatspläne so passieren ließe.

Flaggschiff der aufstrebenden Berliner Mathematik

Allein das Einstein-Zentrum, das ECMath, das ab 2014 aus der Fusion von drei unabhängig voneinander finanzierten mathematischen Forschungseinrichtungen entstehen soll, benötigt nach Angaben des Stiftungs-Vorstandes Grötschel mindestens 2,5 Millionen Euro jährlicher Senatszuschüsse. Das Einstein-Zentrum solle zum Flaggschiff der aufstrebenden Berliner Mathematik heranwachsen.

Im Hause der Wissenschaftssenatorin Sandra Scheeres (SPD) verweist man darauf, dass die Stiftung noch über acht Millionen Euro verfügt, die sie in früheren Jahren nicht ausgegeben hatte. Dass die Einstein-Stiftung wegen langwieriger Antragsverfahren Geld horten musste, hatte zuletzt zu Kritik an dem Konstrukt insgesamt geführt. Laufende Projekte könnten mit diesem Geld jetzt aber weiter betrieben werden, sagte Scheeres' Sprecher. Quasi als Gegenzug zur Kürzung hatte der Senat der Stiftung erlaubt, nicht ausgegebene Mittel in die Folgejahre zu übertragen und nicht an das Land zurückzugeben.

Offenbar hat Bildungs- und Wissenschaftssenatorin Scheeres in den Haushaltsberatungen des Senats andere Prioritäten gesetzt als ihr Vorgänger Zöllner. Sie bekam mehr Geld für Schulen, Kita-Ausbau und die Hochschulen insgesamt. Zöllner hingegen war 2006 angetreten, mit der Absicht Spitzenforschung zu fördern. Heraus kam die Einstein-Stiftung.

Dem Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) war sie schon immer ein Dorn im Auge. Nußbaum und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatten sogar erwogen, die Stiftung ganz einzustampfen. Die Intervention der Universitätspräsidenten führte zu einem Umdenken. Denn die Einstein-Stiftung war ein wichtiges Argument für die erfolgreichen Bewerbungen von Freier und Humboldt Universität im bundesweiten Exzellenzwettbewerb. Berlin warb damit, über ein Instrument zu verfügen, um die ausgewählten Spitzen-Projekte auch nach dem Auslaufen der Bundesförderung ab 2018 weiter finanzieren zu können.

Die Einrichtung wird ins "Wachkoma" versetzt

Wenn die Stiftung eingestellt würde, wäre Berlin wortbrüchig. Darum entschieden sich Nußbaum und Wowereit dafür, die Stiftung durch die Kürzungen auf den Status Quo zu beschränken, sie nach den Worten des Vorstandes Grötschel ins "Wachkoma" zu versetzen. 2016 und 2017 soll Einstein dann fünf Millionen Euro pro Jahr und damit neuen Bewegungsspielraum erhalten. Ab 2018, wenn die Stiftung wirklich gebraucht wird, um das ausbleibende Bundesgeld auszugleichen, könnte die Förderung weiter hochgefahren werden.

Für die Stiftungsratsvorsitzende Amélie Mummendey, Sozialpsychologie-Profesorin aus Jena, ist das nicht akzeptabel. Die Stiftung sei ein lebender Organismus, der aus vielen einzelnen, hochkarätigen Individuen bestehe. "Denen können Sie nicht sagen, sie werden jetzt erst mal abgeschaltet und später schalten wir euch wieder an", sagte Mummendey. Die Stimmung in den Gremien sei "besorgt".

Die Berliner Universitäten drängen vor allem darauf, die Stiftung am Leben zu halten. "Damit wir eine Chance haben, unsere Exzellenzprojekte zu verstetigen", sagte TU-Präsident Jörg Steinbach. Die Präsidenten würden sich aber dafür einsetzen, den Etat aufzustocken. Das dürfe aber nicht zu Lasten der Mittel für die Hochschulen gehen.

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