Berliner Stromnetz

Berliner Energietisch kämpft für Volksentscheid am Wahltag

Am Dienstag will der Senat den Termin zum Volksentscheid über das Berliner Stromnetz festlegen. Innensenator Henkel will dies von der Bundestagswahl trennen. Das kritisiert nicht nur der Energietisch.

Foto: dpa Picture-Alliance / Sven Hoppe / picture alliance / dpa

Der Berliner Energietisch setzt sich weiter für einen Volksentscheid zur Zukunft der Stromversorgung am 22. September – parallel zur Bundestagswahl – ein. Die Bürgerinitiative rief zu einer Protestaktion an diesem Dienstag vor dem Roten Rathaus auf. Am Vormittag will der rot-schwarze Senat den Termin festlegen. Der Energietisch wendet sich energisch gegen den Vorschlag von Innensenator Frank Henkel (CDU), den Volksentscheid von der Bundestagswahl abzukoppeln und auf den 3. November zu legen.

Die Demonstranten wollen vor dem Rathaus auf einer zwei Meter großen Waage aus Presspappe die Argumente Für und Wider den 22. September der verschiedenen Parteien "abwägen". Henkel halten sie vor, dass er 2009 als Oppositionsführer beim Volksentscheid "Pro Reli" für ein Wahlpflichtfach Religion genau die Position der heutigen Opposition vertreten hat, nämlich den Volksentscheid mit einem Wahltermin zusammenzulegen.

Bund der Steuerzahler mahnt gemeinsamen Termin an

Der Bund der Steuerzahler forderte den Senat auf, sich an das Berliner Abstimmungsgesetz zu halten. Dies sehe vor, Volksentscheide grundsätzlich mit Wahlterminen zusammenzulegen, falls dies zeitnah möglich sei. Für separate Abstimmungstermine von Volksentscheiden müsse der Senat künftig in jedem Fall nachvollziehbare und triftige Gründe vortragen, erklärte der Vorsitzende des Berliner Steuerzahlerbundes, Alexander Kraus, am Montag.

Auch Kraus erinnerte Innensenator Henkel daran, dass er 2009 in anderer Funktion vor zusätzlichen Kosten von 1,4 Millionen Euro für die Steuerzahler bei einem separaten Termin für den Volksentscheid gewarnt habe.

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