08.07.13

Weltweites Ausspähen

Stasi-Experte Knabe zeigt die USA wegen NSA-Skandal an

Der Direktor der Stasi-Opfer-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen stellt sich nun gegen den US-Geheimdienst NSA. Hubertus Knabe hat in Berlin Anzeige wegen des weltweiten Ausspähens gestellt.

Foto: Jörg Krauthöfer

Hubertus Knabe stellt sich gegen die Überwachung
Hubertus Knabe stellt sich gegen die Überwachung

Der Direktor der Stasi-Opfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hat wegen der Spionage-Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA Strafanzeige gegen unbekannt gestellt.

Rechtsstaatliche Regelungen müssten auch von Geheimdiensten eingehalten werden, begründete Knabe nach Angaben der Gedenkstätte seinen Schritt in Schreiben an die Berliner Staatsanwaltschaft und die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe.

Die Aufzeichnung und Auswertung von privaten Kommunikationsdaten ohne Rechtsgrundlage begründe den Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen gleich mehrere Strafnormen, sagte Knabe. Als Straftatbestände nennt der Stasi-Experte unter anderem das Ausspähen und Abfangen von Daten sowie die Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses. Möglicherweise handle es sich auch um geheimdienstliche Agententätigkeit, die verboten sei.

Er sei dankbar, in einer Demokratie zu leben, so Knabe. Niemand müsse befürchten, "wie zu DDR-Zeiten wegen der Ausspähung seiner privaten Kommunikationsdaten in einem Gefängnis der Geheimpolizei zu landen". Umso wichtiger sei jedoch, "dass die rechtstaatlichen Regelungen zum Schutz der Bürger vor staatlicher Überwachung von jedermann eingehalten werden, auch und gerade von Geheimdiensten", betonte der Historiker.

Protestaktion an der amerikanischen Botschaft

Eine Gruppe um den Lichtkünstler Oliver Bienkowski aus Neuss hat in der Nacht zu Montag den Spruch "United Stasi of America" in großen Lettern an die Fassade auf der Südseite der amerikanischen Botschaft in Berlin-Mitte projiziert.

Die Gruppe demonstrierte so gegen die Überwachungsmaßnahmen der US-Geheimdienste. Zudem wurde das Konterfei des Hackers und Unternehmers Kim Schmitz alias Kim Dotcom gezeigt, derzeit angeklagt wegen Copyrightverletzungen.

Barack Obama droht mit Absage

Das wochenlange Versteckspiel des flüchtigen US-Geheimdienstspezialisten Edward Snowden belastet unterdessen zunehmend das Verhältnis zwischen den USA und Russland. US-Präsident Barack Obama drohe mit der Absage des langerwarteten Spitzentreffens mit Kremlchef Wladimir Putin in Russland Anfang September, berichtete die Moskauer Zeitung "Kommersant" am Montag.

Falls sich Snowden dann noch immer im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo aufhalte, wolle Obama auch nicht zum folgenden G20-Gipfel am 5./6. September 2013 nach St. Petersburg reisen. Das schrieb das Blatt unter Berufung auf Quellen im US-Außenministerium.

Der Kreml widersprach. Die Vorbereitungen für den Obama-Besuch liefen auf Hochtouren, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow. Auch der US-Botschafter in Moskau, Michael McFaul, teilte mit, er sei mit den Vorbereitungen "beschäftigt". "Ich freue mich sehr auf diesen Besuch", schrieb der Botschafter gar beim Kurznachrichtendienst Twitter.

Der frühere Geheimdienstmitarbeiter Snowden hatte unter anderem enthüllt, dass der US-Nachrichtendienst NSA mit seinem Spähprogramm "Prism" weltweit in ungeahntem Ausmaß die Kommunikation per E-Mail und Telefon ausspähe. Die USA suchen den IT-Spezialisten wegen Geheimnisverrats. Russland lehnt immer noch mit Verweis auf die in den USA mögliche Todesstrafe eine Auslieferung ab.

Der kubanische Präsident Raúl Castro begrüßte die Asylangebote der lateinamerikanischen Staaten Venezuela, Bolivien und Nicaragua für Snowden. "Wir unterstützen das souveräne Recht Venezuelas und aller Länder der Region, den wegen ihrer Ideale oder des Kampfes für demokratische Rechte Verfolgten Asyl zu gewähren", sagte Castro in einer Ansprache vor der Volksversammlung in Havanna. Nach Ansicht von Kommentatoren könnte Snowden mit der russischen Fluglinie Aeroflot direkt in die kubanische Hauptstadt reisen und von dort in sein Asylland weiterfliegen. In Venezuela sind wie in Nicaragua und Bolivien linksgerichtete Regierungen an der Macht, die die Dominanz der USA auf dem Kontinent äußerst kritisch sehen.

Quelle: epd/dpa/ap
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