05.07.13

Graefekiez

Bezirk verbietet neue Lokale im Kreuzberger Szeneviertel

Im Grafekiez in Berlin-Kreuzberg werden keine weiteren Kneipen genehmigt. Damit sollen die kleinen Läden und die Anwohner geschützt werden. Vorbild ist Schöneberg.

Von Sabine Flatau
Foto: Martin U. K. Lengemann

Lena Sauer (29) ist Bardame im Graefekiez
Lena Sauer (29) ist Bardame im Graefekiez

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg macht Ernst: Im Graefekiez rund um die Kreuzberger Graefestraße werden keine neuen Cafés und Restaurants mehr zugelassen. Damit soll erreicht werden, dass kleine Geschäfte nicht weiter aus den Gewerberäumen verdrängt werden. Die Bewohner des Kreuzberger Szeneviertels südlich des Landwehrkanals sollen die vielfältigen Einkaufsmöglichkeiten behalten.

"In unserem Bezirk gibt es eine deutliche Zunahme an gastronomischen Einrichtungen", sagte Wirtschaftsstadtrat Peter Beckers (SPD) der Berliner Morgenpost. "Eine Gaststätte nach der anderen, das wollen wir aber nicht." Außerdem, so der Stadtrat, hätten sich Anwohner verstärkt über den Kneipenlärm beschwert. Rechtliche Grundlage für das Verbot ist der Paragraf 15 der Baunutzungsverordnung. Er soll angewendet werden, wenn künftig ein Unternehmer den Antrag stellt, einen Gastronomiebetrieb in Räumen zu eröffnen, in denen bislang ein Geschäft war. Das Bezirksamt hatte zuvor die Geschäftsräume in dem Viertel detailliert erfasst, gemeinsam mit Anw ohnern. Die Zählung ergab 505 Gewerbeeinheiten im Erdgeschoss oder Souterrain. 138 davon sind Cafés, Lokale oder Imbissbuden. Die Bestandsaufnahme sei gemacht worden, so Wirtschaftsstadtrat Beckers, "damit wir vor Gericht auch bestehen können". Außerdem prüfe das Rechtsamt das geplante Vorgehen.

"Wir warten jetzt auf den Präzedenzfall"

Die Entscheidung, ob ein Café in Ladenräume einziehen darf, trifft das Stadtplanungsamt. "Wir warten jetzt auf den Präzedenzfall", sagte Beckers. Wenn ein neues Restaurant verboten werde, sei mit Klagen zu rechnen. Sollte das Bezirksamt diesen Präzedenzfall vor Gericht dann gut begründen und Erfolg haben, so der Stadtrat, "dann können wir das in allen anderen Milieuschutzgebieten anwenden, die eine ähnliche Situation wie der Graefekiez haben". Damit werde vermieden, dass eine Monostruktur mit Gaststätten entstehe. "Es ist das einzige Instrument, das die Verwaltung hat, um der Verdrängung von wohnortnaher Versorgung zu begegnen." Den politischen Beschluss dazu hatte die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg bereits im Dezember vergangenen Jahres gefasst.

In Tempelhof-Schöneberg hat ein ähnliches Vorgehen zu Veränderungen geführt. In der Schöneberger Maaßenstraße, in der es ein Überangebot an Cafés und Restaurants gibt, dürfen seit September 2012 keine neuen Gastronomiebetriebe in einstigen Läden mehr eröffnet werden. Stadträtin Sibyll Klotz (Grüne) hat zwei Anträge abgelehnt. Die Folge: Gewerbemieten für leer stehende Geschäfte an der Maaßenstraße sinken. "Davon berichten uns jetzt immer wieder Gewerbetreibende, die zu uns zur Beratung kommen", sagte eine Mitarbeiterin des Bezirksamtes. "Kleine Läden bekommen wieder eine Chance." Bislang seien keine Klagen gegen die Entscheidung der Stadträtin erhoben worden.

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