02.07.13

Volkszählung

Berlin reicht Widerspruch gegen Ergebnisse des Zensus ein

Die im Zensus ermittelte Einwohnerzahl Berlins weist laut Senat deutliche Unterschiede zu den Melderegistern auf. Für Berlin geht es um knapp eine halbe Milliarde Euro aus dem Länderfinanzausgleich.

Von Jens Anker
Foto: dpa

In Berlin leben fünf Prozent weniger Menschen, als bisher angenommen
In Berlin leben fünf Prozent weniger Menschen, als bisher angenommen

Das Land Berlin hat Widerspruch gegen die Ergebnisse der Volkszählung eingelegt. Die im Zensus 2011 ermittelte Einwohnerzahl weise deutliche Diskrepanzen zu den Melderegistern auf, sagte Senatskanzleichef Björn Böhning am Dienstag in Berlin.

Zudem gebe es deutlich weniger nicht zugestellte Wahlunterlagen als die Zensus-Ergebnisse vermuten ließen. Der Widerspruch ist zunächst rein formal, Rechtswege würden noch geprüft, sagte Böhning. "Das hat bisher keine aufschiebende Wirkung auf irgendwas." Möglicherweise werde auch ein Gutachter beauftragt, der die statistischen Grundlagen prüfen solle.

Nach den Zensus-Ergebnissen leben in Berlin rund 180.000 Menschen weniger als bisher geschätzt. Bliebe es dabei, würden künftig fast eine halbe Milliarde Euro weniger im Jahr aus dem Länderfinanzausgleich nach Berlin fließen. Zudem müsste die Stadt für die vergangenen beiden Jahre etwa 940 Millionen Euro zurückzahlen.

Senat zweifelt korrigierte Einwohnerzahlen an

Die Ergebnisse der Volkszählung wirkten sich aber nicht nur finanziell, sondern auch auf Stadtplanung, Bildungs- und Sozialpolitik aus, sagte Böhning. Auch die Quoren beispielsweise für Volksbegehren seien betroffen. Er gehe davon aus, dass auch Hamburg und eine Reihe anderer Kommunen Widerspruch gegen die Ergebnisse aus dem Zensus einlegen werden.

Laut den aktuellen Ergebnissen der Umfrage liegt die Einwohnerzahl Berlins wieder knapp unter 3,5 Millionen Menschen. Nach Veröffentlichung der Ergebnisse hat es in Berlin Nachverhandlungen zu den Haushaltsberatungen für die kommenden beiden Jahre gegeben, um den Einnahmerückgang aus dem Finanzausgleich aufzufangen.

Der Senat beschloss daraufhin, die Grunderwerbsteuer um einen Prozentpunkt zu erhöhen, außerdem versprechen sich die Haushälter Mehreinnahmen durch die Citytax in Höhe von rund 25 Millionen Euro sowie Steueraufkommen durch die anhaltende Konjunktur.

Charlottenburg-Wilmersdorf darf nicht nachrecherchieren

Vergangene Woche stoppte der Datenschutzbeauftragte den Versuch Charlottenburg-Wilmersdorfs, die Einwohnerzahl im Bezirk in Eigenregie festzustellen. Dem West-Bezirk fehlen laut Zensus im Vergleich zu den eigenen Unterlagen 30.000 Einwohner.

In Absprache mit dem Senat hat der Bezirk vom Landesamt für Ordnungsangelegenheiten die Meldedaten von 1000 Bürgern nach dem Zufallsprinzip ziehen lassen und wollte die Bürger von Mitarbeitern des Bezirksamtes zu Hause aufsuchen. Sollte nicht der richtige Name an der Klingel stehen, sollten Nachbarn befragt werden, wann die Person umgezogen ist.

So sollten Fehler im Zensus gefunden werden. Dieses Vorgehen hat der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix verboten. Die Methode würde die Privatsphäre der Bürger verletzen, so Dix.

Berlin erhielt bislang jährlich rund 2,5 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich – so viel wie kein anderes Bundesland. Der Länderfinanzausgleich läuft 2019 aus und muss dann neu verhandelt werden. Die Geberländer Bayern, Baden--Württemberg und Hessen wollen künftig weniger Geld an die ärmeren Länder zahlen.

Quelle: mit dpa
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