Stromversorgung

Was das Volksbegehren für Berlins Energielandschaft bedeutet

Das Volksbegehren für eine neue Energiepolitik steht vor dem Erfolg. Neben dem Rückkauf des Berliner Stromnetzes fordern die Organisatoren ein eigenes Stadtwerk. Offen ist, wie dieses aussehen könnte.

Foto: © JÖRG KRAUTHÖFER

Sie werden es schaffen. Stefan Taschner, der Sprecher des Volksbegehrens Neue Energie für Berlin ist sich da ganz sicher. Mit einer letzten Großoffensive haben die Aktivisten am Sonntag an vielen zentralen Orten der Stadt Unterschriften gesammelt. Am Freitagabend hatten sie mehr als 190.000 beisammen. Und am Montag sollen es deutlich über 200.000 sein, die der Berliner Energietisch bei der Landeswahlleiterin abgibt. Und das eröffnet ihnen die Chance, es den Aktivisten des Wassertischs nachzutun und ihr Anliegen in einem Volksentscheid durchzusetzen.

Das Volksbegehren verlangt zwei Dinge. Das Land möge das Stromnetz von Vattenfall nach dem Auslaufen des Nutzungsvertrages Ende 2014 zurückholen. Das ist auf dem Weg, denn Berlin beteiligt sich am Bieterverfahren um das Stromnetz, muss dort ein besseres Angebot vorlegen als Vattenfall und weitere Interessenten. Zweites Anliegen der Unterstützer ist der Aufbau eines eigenen Stadtwerks, das Ökostrom produzieren und verkaufen sowie in Energiesparen in Gebäuden investieren soll.

Senator Müller tendiert zu unabhängigem Energieunternehmen

Und während der Senat und die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU zu recht sagen können, sie tun in Sachen Stromnetz mit ihrer Bewerbung alles, was die rechtlichen Grundlagen hergeben, ist das beim Aufbau des Stadtwerks nicht so klar. Bisher gibt es wenig Greifbares, kein Konzept, keinen Rechtsrahmen, keine Business-Plan und auch kein Budget, das im Haushalt 2014/15 auszugeben wäre. "Die Stadtwerkethematik ist noch nicht ausdiskutiert", sagte der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Torsten Schneider.

Im Klartext: Zwischen den Fraktionen und den Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Finanzen ist man noch nicht einig, wie das Stadtwerk organisiert werden soll. Die Fraktionen sind dafür, das Unternehmen als Anstalt öffentlichen Rechts unter dem Dach der Berliner Stadtreinigung anzusiedeln. Anderen erscheint es lohnender, die Berliner Energieagentur zum Stadtwerk auszubauen, weil sie über Know-how, Blockheizkraftwerke und Fotovoltaikanlagen verfügt, die sofort nutzbar wären. Aber an der BEA sind neben Berlin auch die privaten Konzerne Vattenfall und Gasag beteiligt. Und die wollen ihre Anteile allenfalls reduzieren, aber keinesfalls ganz abgeben. Deshalb tendiert Stadtentwicklungssenator Michael Müller nun zur Lösung C: Den Aufbau eines eigenen, unabhängigen Unternehmens, in das die anderen Staatsbetriebe ihre Energie-Aktivitäten einbringen könnten.

Ex-Nuon-Chef Mecke soll Berliner Stadtwerk leiten

Immerhin scheint Müller in dem früheren Chef des Stromversorgers Nuon, Thomas Mecke, eine Führungskraft für sein Stadtwerk gefunden zu haben. So wird es zumindest in der Branche eingeschätzt, nachdem Mecke bei einem Workshop die Grundidee für das Stadtwerk in einem Impulsreferat vortrug.

Die Hängepartie um den neuen Energieversorger für Berlin beobachtet Peter Hecktor mit Unbehagen. Hecktor ist Chef der Berliner Stadtgüter und gebietet über ausgedehnte Flächen, vor allem ehemalige Rieselfelder, südlich und nördlich Berlins. Sollten die Stadtgüter vor einigen Jahren noch für einen Euro verschenkt werden, hat sich der landeseigene Betrieb zu einem Gewinnbringer gemausert. Nun hat Hecktor ausreichend Geld auf der hohen Kante, um ins Geschäft mit der Windkraft einzusteigen. Die Energie könnte er dann einem Stadtwerk zuliefern. "Wir sind ein Modul für das Stadtwerk", sagt Hecktor: "Wir könnten, wenn es gewollt wird."

100.000 Menschen könnten mit Berliner Windstrom versorgt werden

Senator Müller betont immer wieder, wie wichtig die Stadtgüter seien. Immerhin hat eine Potenzialanalyse ergeben, dass allein 100.000 Berliner mit Windstrom von Hecktors Wiesen und Rieselfeldern mit Strom versorgt werden könnten. Hinzu kommt noch Sonnenstrom aus großen Fotovoltaik-Anlagen wie auf dem früheren Flughafen Staaken bei Dallgow-Döberitz. Nun hat jedoch Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) ein Auge auf Hecktors Reserven geworfen. Immerhin 21 Millionen Euro liegen auf den Stadtgüter-Konten. Um das Finanzloch nach dem Zensus zu stopfen, hat Nußbaum angekündigt, auch die öffentlichen Unternehmen heranziehen zu wollen. Mehr als 2,3 Millionen Euro seines Schatzes, so hat es ein Wirtschaftsprüfer attestiert, könnte Hecktor aber nicht herausgeben, ohne seine Investitionsfähigkeit zu schwächen. Hinzu kämen ohnehin noch zwei Millionen Gewinnausschüttung für 2013.

Denn Hecktor braucht sein Geld, um damit seinen Anteil an neuen Windrädern zu bezahlen. Bisher drehen sich 28 Mühlen auf den Stadtgüter-Flächen. Sie gehören anderen Investoren, die dafür eine Pacht entrichten. "Wir wollen aber selber Strom herstellen, denn sonst verbleibt den anderen der größte Teil der Wertschöpfungskette", sagt Hecktor. 80 zusätzliche Windräder haben die Stadtgüter im komplizierten Genehmigungsverfahren. Geschätzt wird, dass 27 bis 2016 entstehen könnten, 25 weitere später. Die Investition sei eine sichere Nummer, glauben sie bei den Stadtgütern. Sie planen derzeit drei neue Windräder in Ladeburg bei Bernau, die zusammen fünf Megawatt Leistung bringen. Neun Millionen Investition, davon 2,7 Millionen Eigenkapital. Jährlicher Gewinn fast 220.000 Euro. Demnach amortisiert sich die Investition nach zehn Jahren. "Wenn ich als Geschäftsführer solche Vorschläge nicht machen würde, wäre das ein Haftungstatbestand für einen Kaufmann", sagt Hecktor. Nun wartet er darauf, dass Nußbaum ihm erlaubt, derart unternehmerisch tätig zu werden. Die Zeit drängt. Denn andere sind scharf auf die Windkraftstandorte, würden dort gern Windräder hinstellen. "Ich kann dem Investorendruck nicht mehr lange standhalten", sagt Hecktor.

Volksbegehren könnte Druck erhöhen

Er sieht sich unterstützt von dem Kurs der SPD-Fraktion, die unternehmerisches Handeln der Staatsbetriebe auch als Einnahmesicherung für den Haushalt begreift. Nußbaum ist da skeptisch. Er sei dafür, die Daseinsvorsorge und nicht mögliche Gewinne als Grundlage für Entscheidungen zur Rekommunalisierung beizubehalten, sagte er kürzlich.

Das Volksbegehren könnte also doch Druck ausüben, damit sich die Stadt stärker engagiert und das Stadtwerk schneller auf den Weg bringt. Denn das Parlament hat die Möglichkeit, ein Gesetz zu erlassen und damit eine Volksabstimmung zu verhindern. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Schneider verweist darauf, dass längst ein entsprechender Entwurf im parlamentarischen Verfahren sei. Die Fraktionen von SPD und CDU wollen das Betriebegesetz des Landes ändern, um ein Stadtwerk als Anstalt öffentlichen Rechts zu gründen, wie es das Volksbegehren anstrebt.

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