08.05.13

Terrorzelle

Berliner NSU-Aktenskandal geht in die nächste Runde

Das Berliner Landeskriminalamt hat mehr Informationen über Personen aus dem NSU-Umfeld, als bisher bekannt. Ein V-Mann gab sieben - und nicht nur zwei Hinweise. Die Opposition zeigt sich empört.

Von Christina Brüning
Foto: dpa

Tausende Seiten füllen die NSU-Akten
Tausende Seiten füllen die NSU-Akten

Die Innenexperten des Abgeordnetenhauses wurden am Mittwochmorgen von Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) darüber in Kenntnis gesetzt, dass das Berliner Landeskriminalamt mehr Informationen über Personen aus dem NSU-Umfeld hatte als bisher bekannt.

So hat die V-Person mit der Nummer 620 des LKA nicht nur zwei Hinweise auf Personen aus dem NSU-Umfeld gegeben, wie bisher bekannt, sondern sieben. VP 620 soll ein Informant aus der rechten Musikszene in Sachsen sein.

Die fünf zusätzlichen Treffer sollen dem Vernehmen nach bereits im Oktober im LKA bekannt gewesen sein, aber durch einen Fehler nicht dem Abgeordnetenhaus und dem Bundestagsuntersuchungsausschuss übermittelt worden sein.

Akten werden umgehend an Abgeordnetenhaus und Bundestag übermittelt

Über die Inhalte der Treffer informierte Krömer am Mittwochmorgen die Innenexperten der Fraktionen. Zu dem einstündigen Treffen in der Innenverwaltung hatte Krömer spontan am Dienstagabend geladen. Die Inhalte unterliegen der Geheimhaltung. Die Akten werden laut Innenverwaltung umgehend an Abgeordnetenhaus und Bundestag übermittelt.

Innensenator Frank Henkel (CDU) hat laut Innenverwaltung erst am Dienstag von den zusätzlichen Treffern erfahren. Die Dokumente enthalten den Angaben zufolge keine neuen Anhaltspunkte für die Aufklärung der NSU-Mordserie.

Auch gibt es offenbar keine Hinweise auf neue V-Personen der berliner Behörden mit NSU-Kontakten. Gleichwohl offenbaren die neuen Treffer eine neuerliche Panne der Berliner Behörden bei der Informationsübermittlung.

Henkel dazu: "Die Informationen sind jetzt bei den aufklärenden Stellen. Es handelt sich also um einen Fehler, den wir glücklicherweise vollständig heilen konnten. Was aber zurückbleibt, ist eine tiefe Verärgerung darüber, dass so etwas passieren konnte. Das muss behördenintern weiter aufgearbeitet werden. Darüber werden wir dem Innenausschuss am Montag berichten."

Scharfe Kritik an Pannenserie der Behörden

Clara Hermann, Extremismus-Expertin der Grünen, kritisierte die Umstände scharf, unter denen die neuen Informationen ans Licht gekommen sind. "Immer gibt es Informationen nur scheibchenweise", sagte sie der "Berliner Morgenpost" und warf Henkel "Blockadehaltung" und mangelnde Transparenz im Umgang mit der NSU-Aufklärung vor.

"Wie kann so eine Panne schon wieder passieren?", fragt sich die Oppositionspolitikerin. "Jetzt gehören alle Akten auf den Tisch." Die Grünen hätten bereits vor Wochen vollständige Akten zu VP 620 angefordert und nie bekommen.

Zur Stunde tagt der Ausschuss für Verfassungsschutz im Abgeordnetenhaus ebenfalls zum Thema NSU - behandelt wird die Aufarbeitung einiger bisheriger Pannen, die Rekonstruktion der versehentlich vernichteten Neonazi-Akten.

Christopher Lauer von der Piratenpartei übt ebenfalls scharfe Kritik: "Die Pannenserie rund um die Übermittlung von Informationen mit NSU-Bezug durch das Land Berlin an den NSU-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag hat einen neuen Tiefpunkt erreicht." Frank Henkel attestierte Lauer, seine Behörde nicht im Griff zu haben: "Es ist seine Aufgabe als Innensenator, endlich dafür zu sorgen, dass die Öffentlichkeit vollumfänglich darüber informiert wird, was in seine Behörde schief läuft und schief gelaufen ist."

Für Hakan Tas, innenpolitischen Sprecher der Linken, ist die neuerliche Panne bei der Aufklärung des NSU-Skandals in Berlin zeigt: Die Aufklärungspolitik von Innensenator Henkel in der NSU-Affäre ist "ein Desaster". Henkels Strategie, "sich vom so genannten Sonderermittler einen Persilschein ausstellen zu lassen, ist nicht aufgegangen", so Tas.

© Berliner Morgenpost 2014 - Alle Rechte vorbehalten
P.S.: Sind Sie bei Facebook? Dann werden Sie Fan von der Berliner Morgenpost.
Die Favoriten unseres Homepage-Teams

Top-Thema
title
Die besten Berlin-Videos

Das sind die Youtube-Favoriten der Redaktion.

Video Nachrichten mehr
ADAC-Test So fahrradunfreundlich sind Deutschlands Städte
Ice Bucket Challenge Dieses Pferd bringt die Eisdusche richtig auf Trab
Namibia Surfer filmt sich in scheinbar endloser Welle
Ukraine-Krise Poroschenko meldet russische Truppen in Ukraine
Top Bildershows mehr
Bürgermeister-Karriere

Klaus Wowereit und der Abstieg vom Gipfel

Willkommen in Berlin

Hurra, ich bin da! Das sind Berlins süße Babys

Jeden Tag

Kopfnoten für Politiker, Manager und Prominente

Hochzeit in Frankreich

Pitt und Jolie sind verliebt, verlobt – und verhei…

In eigener Sache
Weitere Morgenpost Angebote