06.05.2013, 17:23

Kriminalität Polizei-Gewerkschaft beharrt auf Einsatz von Pfefferspray


Die Polizei-Gewerkschaft hält nichts vom SPD-Vorstoß für einen regulierten Einsatz von Pfefferspray

Foto: Carsten Rehder / picture alliance / dpa

Bei den Mai-Demos in Berlin setzte die Polizei auch Pfefferspray ein. Das sorgte für Wirbel in der rot-schwarzen Koalition – die SPD forderte ein Verbot. Nun meldet sich die Gewerkschaft der Polizei.

Die Polizeigewerkschaft hat den Vorstoß für einen eingeschränkten Pfefferspray-Gebrauch bei Polizeieinsätzen als "Schnapsidee" bezeichnet. Das Reizgas sei vor Jahren eingeführt worden, um einen vorzeitigen Einsatz der Schusswaffe zu unterbinden, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Michael Purper.

"Für mich ist es nicht nachvollziehbar, wie Teile der SPD auf eine solche Idee kommen, ein Verbot des Sprays zu diskutieren. Das ist Populismus", sagte Purper. Bei der CDU stieß der Vorstoß auf Ablehnung.

Pfefferspray ist laut Gewerkschaftssprecher nach dem Einsatz des Schlagstocks das nach dem Gesetz "geringere Mittel" im Verhältnis zum Schusswaffengebrauch. Das Reizgas sei ein wichtiges Einsatzmittel. "Wenn der Schlagstock zur Klärung der Lage nicht mehr ausreicht oder geeignet ist, dann kann ja künftig ohne die Möglichkeit der Verwendung von Reizgas nur noch die Prüfung des Einsatzes der Schusswaffe folgen", meinte Purper.

Berliner SPD will Polizei den Einsatz von Pfefferspray untersagen

In der rot-schwarzen Koalition war es am Wochenende zu Misstönen gekommen. Die Hauptstadt-SPD will bei der Verwendung des Reizgases erhebliche Einschränkungen. Ein entsprechender Antrag für den bevorstehenden Landesparteitag werde von der Antragskommission unterstützt.

Danach solle die Polizei nur noch in Ausnahmefällen zu Pfefferspray greifen dürfen. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hingegen will auch künftig den Einsatz von Pfefferspray erlauben. Die SPD-Forderungen nach einem weitgehenden Verbot des Reizgases bezeichnete der Senator als absurd.

(dpa/oje)
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