Unternehmertafel

Der große Energiepoker von Berlin

Die einen wollen, dass das verschuldete Land Berlin das Stromnetz zurückkauft, die anderen sind strikt gegen ein solches Vorgehen. Selten wurde Energiepolitik in Berlin so kontrovers diskutiert.

Foto: Eibner-Pressefoto / picture alliance

Mit der Energiewende wurde in Deutschland eine Revolution ausgerufen. Die Marschrichtung heißt: raus aus der Kernkraft, möglichst raus aus dem Verfeuern von Kohle und Gas, her mit Strom und Wärme aus Sonne, Wind und Biogas.

Doch die Revolution verläuft ungeordnet; das gilt für die Bundesebene genauso wie für das Land Berlin. In jedem Fall gibt es im Bund wie in der Hauptstadt viel hektische Betriebsamkeit, hohe Erwartungen und Begehrlichkeiten. Mit "Sichere Energie für Berlin" war ein kontroverses Thema für die 40. Unternehmertafel der Berliner Morgenpost und der Unternehmensberatung Kienbaum Berlin gesetzt.

"Mehr geplant als gewagt"

"Die Energiewende fördert nicht gerade eine marktwirtschaftliche Dynamik. Es wird mehr geplant als gewagt. Das ist schade", sagte Tuomo Hatakka, Vorstandsmitglied des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall und Chef von Vattenfall in Deutschland. "Es sind sehr viele Emotionen im Spiel." Die bekommt sein Unternehmen in Berlin besonders heftig zu spüren.

Vattenfall ist vor allem für die Initiatoren des Volksbegehrens für ein Berliner Stadtwerk ein Feindbild. Der Berliner Energietisch trommelt per Volksbegehren für zweierlei: ein Stadtwerk, das selber Erneuerbare Energie erzeugt und verkauft und für den kommunalen Besitz des Stromnetzes. Die Konzession für die Stromleitungen besitzt aktuell Vattenfall, aber es läuft schon das Bewerbungsverfahren für die Zeit ab 2015.

Dann könnte ein neuer Mitspieler für das Netz zuständig sein. "Man kann beim Thema Energienetze die Emotionen nicht ausblenden", sagte Florian Graf, CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus. Seine Partei, Koalitionspartner der SPD im Senat, setzt sich für "diskriminierungsfreies Verfahren" ein, wenn es um die Verteilung der Konzessionen für das Berliner Gasnetz (ab 2014) und das Stromnetz (ab 2015) geht.

Die Frage nach dem Auswahlverfahren ist nicht unheikel. Vattenfall wird angesichts vieler Berliner Stimmen, die eine Wiederinbesitznahme des Netzes fordern, genau hinschauen, ebenso aber die Aktivisten des Berliner Energietisches, für die der Energieriese aus Schweden ein Feindbild darstellt.

Unbestritten, dass Bevölkerung und Landespolitik viele große Sympathien für das Vorhaben des Energietischs hegen. Hatakka gibt sich dennoch optimistisch, dass sein Unternehmen bei der Konzessionsvergabe erfolgreich sein wird. Er gehe von einem transparenten Prozess aus. Und: "Wir werden ein verdammt gutes Angebot machen", sagte er.

Rekommunalisierung

Vertreter von Berliner Wirtschaftsverbänden sehen die Rekommunalisierung – also die Wiederinbesitznahme von Netzen durch die öffentliche Hand und die Neugründung kommunaler Energiebetriebe – skeptisch. "Es gibt keinen Grund, warum das Land Berlin Netze oder ein Stadtwerk haben muss", sagte Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK).

Bei allen wesentlichen Fragen wie Versorgungssicherheit, Preisstabilität oder Klimaschutz würde nichts durch eine Beteiligung des Landes besser, meint Eder. Viele Bürger würden von einer Rekommunalisierung zu viel erwarten, sagte Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB). "Aber dadurch wird Energie weder billiger noch grüner", so Amsinck.

Zudem geben Amsinck und Eder zu bedenken: Das Land Berlin ist hoch verschuldet und will viele weitere teure Projekte stemmen, etwa Bildung, Flughafen, neuer Wohnungsbau. Man könnte sagen: Sie vertreten eine ordnungspolitisch reine Lehre. Thomas Mecke, bis März Chef des Stromanbieters Lekker, meint hingegen: "Die Ideologie muss raus aus der Diskussion." Ein Stromnetz sei ein Sachwert, der zudem Zinsen abwerfe. Denn jeder Stromanbieter muss Netzentgelte zahlen, die dem Betreiber des Netzes zufließen.

Berlin müsse für sich einfach die Frage beantworten, ob das Netz privat, öffentlich oder in einer Mischform betrieben werde. "Auch ein Unternehmen in Staatsbesitz kann hervorragend geführt werden", sagte Mecke. Das zeige das Beispiel Vattenfall. Damit spielte Mecke auf die Tatsache an, dass Vattenfall zu 100 Prozent dem schwedischen Staat gehört.

Energiewende ist ein gesellschaftliches Thema

Auch Gasag-Chef Stefan Grützmacher sprach sich dagegen aus, die Frage nach öffentlichem und privatem Besitz in der Energiebranche zu "dogmatisch" zu sehen. "Die Energiewende ist ein gesellschaftliches Thema. Es ist legitim, dass die Bürger mitbestimmen wollen", sagte Grützmacher. Sein Unternehmen ist in einer ähnlichen Situation wie Vattenfall: Für den Betrieb des Berliner Gasnetzes läuft ein Konzessionsverfahren für die Zeit ab 2014. Grützmacher zeigt sich aufgeschlossen für eine Teilhaberschaft des Landes.

Der Manager hat Erfahrungen mit Kommunal- und Landespolitik. Grützmacher war bis 2012 Chef der Kieler Stadtwerke. Seit seinem Amtsantritt im Herbst des vergangenen Jahres hat er stets deutlich gemacht, dass er wenig Probleme mit Absichten der Politik hat, mehr Einfluss auf die Berliner Energieversorgung zu nehmen. Allerdings gibt Grützmacher zu bedenken: "Aber wer etwas mitbesitzt, muss es auch finanzieren."

Bei all den Überlegungen zu einem neuen Stadtwerk tauchen immer zwei Namen auf: Berliner Stadtreinigung (BSR) und Berliner Energieagentur. Beide gelten als Kandidaten, aus denen heraus man einen berlineigenen Energieanbieter zimmern könnte. BSR-Finanzvorstand Michael Theis sprach von interessanten Überlegungen und erkennt durchaus Potenzial im Energiegeschäft. "Dafür braucht man Kompetenz, die wir heute noch nicht haben", räumte er ein.

Über diese Kompetenz verfügt das Unternehmen von Michael Geißler, die Berliner Energieagentur (BEA). An der BEA sind sowohl das Land, die bundeseigene Förderbank KfW sowie Gasag und Vattenfall beteiligt. Gerade für Berlin gebe es noch Nachholbedarf bei der Erzeugung erneuerbarer Energie. "Wir haben ein Windrad in Pankow. Es könnten, wenn man das Umland mit einbezieht, mindestens zehn sein", sagte Geißler. Zudem würde fast jeder vierte Berliner derzeit noch mit Erdöl heizen – eine teure Art der Wärmeversorgung. Dort eine Umrüstung voranzutreiben, könnte doch Aufgabe eines Stadtwerkes sein, meinte Geißler.

Demut vor der Energiewende

Mit einem Stadtwerk, das keine Netze hat sondern beispielsweise auf den Stadtgütern in Brandenburg erneuerbare Energie erzeugt – damit hätte auch Vattenfall-Chef Tuomo Hatakka kein Problem. "Wenn Berlin das machen will, warum nicht. Aber man sollte die Frage stellen, was der Mehrwert wäre", sagte Hatakka. Und zum Abschluss der lebhaften Diskussion, moderiert von Jochim Stoltenberg, sagte er etwas, was wirklich jeder in der Runde mittragen kann: "Die Energiewende ist ein Prozess, bei dem wir immer noch viel dazu lernen. Ich empfinde daher große Demut."

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