24.02.2013, 12:42

Meinung Beim Flugverbot leidet Matthias Platzeck unter Amnesie


Matthias Platzecks Ansichten wechseln mit dem Posten

Foto: Bernd Settnik / dpa

Matthias Platzecks Ansichten wechseln mit dem Posten Foto: Bernd Settnik / dpa

Von Christine Richter

Neuer Posten, neue Position: Platzecks Kehrtwende als Aufsichtsrats-Chef beim Nachtflugverbot ist für die meisten nachvollziehbar.

Eigentlich wollte ich mich mit Äußerungen über den künftigen Hauptstadtflughafen BER zurückhalten. Meine Freunde reagieren schon genervt, wenn ich wieder einmal von den steigenden Kosten berichte, von den 20.000 Baumängeln, die bis zur Eröffnung beseitigt werden müssen, von der immer noch nicht funktionierenden Brandschutzanlage, von der bislang vergeblichen Suche nach einem neuen Flughafenmanager.

"Interessiert mich nicht mehr", sagt ein Freund. Oder: "Bis die nicht einen neuen Eröffnungstermin festlegen, will ich vom BER nichts mehr hören", sagt ein anderer. Mehr noch: Viele meiner Freunde freuen sich, dass der Flughafen Tegel noch mindestens zwei Jahre offen bleiben wird. Sie hegen sogar die Hoffnung, dass Tegel auch darüber hinaus in Betrieb bleiben könnte, wenn die Kapazitäten am BER mit dessen Eröffnung schon ausgeschöpft sind.

Platzeck versucht, seine eigene Kehrtwende zu erklären

Die Hoffnung teile ich zwar nicht, obwohl ich unseren kleinen, übersichtlichen Flughafen mit den kurzen Wegen auch mag, aber zurzeit diskutiere ich das nicht mit den Freunden. Sie sollen das Abfliegen und das Ankommen in Tegel genießen, das Thema Flughafen ist keines, über das wir zurzeit gerne reden.

Deshalb wollte ich kein Wort mehr über mögliche Fehler des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft verlieren – eigentlich. Wenn, ja wenn da nicht Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wäre. Er hat in dieser Woche seine Position zum Nachtflugverbot aufgegeben und schließt sich jetzt dem Volksbegehren für Nachtruhe in der Zeit von 22 bis 6 Uhr an. Wohl wissend, dass der BER auf Flüge in der Zeit zwischen 22 und 0 Uhr sowie ab 5 Uhr angewiesen ist, wenn der Airport ein internationales Drehkreuz werden und die Flughafengesellschaft mit ihm jemals Geld verdienen soll.

Wortreich versuchte Platzeck dann seit vergangenem Montag, seine ganz persönliche Kehrtwende zu erklären. Besonders beeindruckend finde ich Platzecks Äußerung, dass er habe erkennen müssen, dass nun neben den Menschen in der Nähe des Flughafens auch diejenigen in weiter entfernten Regionen Brandenburgs gegen den BER seien. Und dass bei einem Volksentscheid, der nächsten Stufe zum Nachtflugverbot, dann auch die Lausitzer oder Cottbuser aus Frust über das BER-Debakel für eine längere Nachtruhe stimmen würden, obwohl sie gar nicht davon betroffen seien.

Sicherlich, eine solche Entwicklung kann man nach den Milliarden-Kosten und der erneuten Absage des Eröffnungstermins nicht ausschließen. Aber das genau ist doch die Aufgabe von Politikern: die Menschen von Dingen zu überzeugen, die wichtig und politisch richtig sind. Wie der Hauptstadtflughafen BER.

Wowereit hat wenig Verständnis für Brandenburg

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat ziemlich drastisch auf die Äußerungen seines Parteikollegen reagiert. Er habe wenig Verständnis dafür, dass sich Brandenburg hier im wahrsten Sinne des Wortes vom Acker mache, so Wowereit am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Wie Recht er hat. Zumal die Kehrtwende auch ein Affront gegen Wowereit ist: Platzeck sagte ja auch, man könne einen Flughafen nicht gegen die Menschen, die Nachbarn des BER, bauen.

Damit unterstellt der SPD-Mann indirekt, Wowereit habe in den vielen Jahren, in denen er Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft war, genau dies vorgehabt. Nun aber, nachdem Platzeck im Januar den Aufsichtsratsvorsitz von Wowereit übernommen hat, werde das nicht geschehen. Wie billig.

Hat Platzeck vergessen, dass er seit Jahren stellvertretender Aufsichtsratschef war und alle Entscheidungen mitgetragen hat? Mein Leiden mit dem BER wird immer größer.

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