23.02.13

Große Mehrheit

Berliner Linke wählt Gregor Gysi zum Spitzenkandidaten

Mit 94 Prozent der Stimmen hat die Berliner Linke beschlossen, mit dem 65-Jährigen an ihrer Spitze in den Bundestagswahlkampf zu ziehen.

Foto: dpa

Den jüngsten Stasi-Vorwürfe zum Trotz genießt Gregor Gysi das Vertrauen seiner Partei
Den jüngsten Stasi-Vorwürfe zum Trotz genießt Gregor Gysi das Vertrauen seiner Partei

Linksfraktionschef Gregor Gysi wertet die gegen ihn gerichteten Stasi-Vorwürfe als Kampagne gegen seine Partei. Er habe jetzt keine Illusionen mehr über seine politischen Gegner, sagte Gysi am Sonnabend bei einem Parteitag der Berliner Linken. "Ich weiß, dass sie daran arbeiten, uns unter die Fünf-Prozent-Hürde zu drücken. Sie werden es nicht schaffen."

Die Berliner Linke geht mit Gysi an ihrer Spitze in den Bundestagswahlkampf. Der Fraktionschef der Linken im Bundestag wurde am Sonnabend mit einer überragenden Mehrheit von 94 Prozent auf Platz 1 der Landesliste gewählt.

Vorwürfe erneut zurückgewiesen

Die Vorwürfe selbst wies Gysi erneut zurück: "Abgesehen von ein paar dienstlichen Kontakten hat es nie eine inoffizielle Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit gegeben", sagte er. Er unterschreibe keine eidesstattlichen Versicherungen.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen den 65-Jährigen wegen des Vorwurfs einer falschen eidesstattlichen Versicherung zu seinen Stasi-Kontakten. Gysis Gegner werfen ihm vor, als Anwalt in der DDR mit der Stasi zusammengearbeitet und Mandanten verraten zu haben.

Die Linkspartei-Bundesvorsitzende Katja Kipping forderte den Landesverband auf, Gysi Rückendeckung zu geben. Er solle "in Zeiten wie diesen ein besonders deutliches Zeichen setzen, dass die Partei geschlossen hinter Gregor Gysi steht".

Eine Sprecherin der Hamburger Staatsanwaltschaft bestätigte unterdessen der Nachrichtenagentur dpa, dass derselbe pensionierte Jurist, der im Mai 2012 Gysi anzeigte, auch gegen einen früheren Stasi-Major Anzeige erstattet habe. Die eidesstattliche Versicherung, um die es in dem Fall gehe, liege aber noch nicht vor – deshalb sei dies bislang nur ein Vorermittlungsverfahren. Zunächst hatte das Magazin "Focus" berichtet, es gehe um den Verdacht, der Ex-Stasi-Mann könnte in einem früheren Gerichtsverfahren eine falsche eidesstattliche Erklärung zugunsten von Gysi abgegeben haben.

Quelle: dpa/tj
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