18.02.13

Linksextremismus

"Action Days" - Keine weitere Randale vor Kongress erwartet

Mit "Action Days" hat die linke Szene in Berlin gegen die Räumung einer Wohnung und den Polizeikongress protestiert. Nun kehrt Ruhe ein.

Nach der gewalttätigen Demonstration linksextremer Gruppen am Sonnabend rechnet die Polizei nicht mit erneuter Randale rund um den Europäischen Polizeikongress in Berlin.

Proteste und Demonstrationen in dieser Größenordnung würden in den kommenden Tagen nicht mehr erwartet, sagte Polizeisprecher Stefan Redlich am Montag am Rand des Innenausschusses.

Rund 650 Menschen aus linken und autonomen Gruppen hatten am Samstagabend in Kreuzberg demonstriert. Dabei warfen einige Flaschen und Steine auf Polizisten und zerstörten Fensterscheiben und Haltestellen. Mindestens ein Auto wurde angezündet. Die Polizei setzte Schlagstöcke und Pfefferspray ein.

Kriminalität im Internet

Der Europäische Polizeikongress beschäftigt sich an diesem Dienstag und Mittwoch mit der Kriminalität im Internet. Unter den Rednern sind Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maassen und Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU).

Nach Angaben von Polizeipräsident Klaus Kandt waren Sonnabendnacht 1182 Polizisten im Einsatz. 65 Demonstranten und Randalierer seien festgenommen worden. Acht Polizisten wurden verletzt. Obwohl die Demonstration nicht angemeldet war, sei die Polizei vorbereitet gewesen, sagte Kandt im Ausschuss. Unter anderem hätten Wasserwerfer bereitgestanden.

Schon Stunden vor Beginn der abendlichen Krawalle habe die Polizei in Kreuzberg Vorräte von Pflastersteinen entdeckt, berichtete Kandt. Zivilpolizisten hätten in den frühen Abendstunden die Versammlung auf dem Mariannenplatz beobachtet, die unter dem Motto "Action Days" im Internet angekündigt worden sei.

Lage um Mitternacht wieder ruhig

Als die Demonstration losmarschierte und erste Steine flogen, seien die bereitstehenden Hundertschaften zur Begleitung, Absperrung und Auflösung eingesetzt worden. Dabei hätten die Polizisten auch Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt. Gegen Mitternacht habe sich die Lage wieder beruhigt.

Kandt verteidigte gleichzeitig den großen Aufwand für die Zwangsräumung einer Mietwohnung gegen den Widerstand vieler Protestierer am vergangenen Donnerstag. Rund um die Räumung habe es eine starke Mobilisierung der linksextremistischen Szene gegeben. Daher sei der Einsatz mit insgesamt 815 Polizisten wegen der Blockadeversuche angemessen gewesen.

Er rechtfertigte auch die Tarnung einer Gerichtsvollzieherin mit einer Polizeijacke und einer Mütze als "taktische List". Das habe dem Schutz der Frau gedient, weil sie so für die teilweise gewalttätigen Demonstranten schwerer erkennbar gewesen sei.

Grüne, Linke und Piraten kritisierten den Einsatz als überzogen. "Die Frage der Verhältnismäßigkeit stellt sich wirklich", sagte der Abgeordnete Dirk Behrendt von den Grünen. Der Piraten-Politiker Christopher Lauer fragte, ob die Gerichtsvollzieherin nicht gerade durch eine Polizeiuniform zum Ziel von Angriffen hätte werden können.

Aus Protest gegen steigende Mieten hatten rund 500 Demonstranten versucht, die Räumung der Wohnung zu verhindern. In Berlin schwelt seit langem eine Debatte über steigende Mieten und die Verdrängung von Bewohnern aus der Innenstadt.