16.02.13

Bundestagswahl

Künast führt Berliner Grüne in den Wahlkampf

Die Berliner Grünen haben Renate Künast auf Platz eins ihrer Liste gewählt. Özcan Mutlu setzte sich gegen Andreas Otto durch.

Renate Künast wird die Berliner Grünen an der Spitze der Landesliste in den Bundestagswahlkampf führen. Die Chefin der Bundestagsfraktion wurde von einer Mitgliederversammlung im früheren Kino Kosmos in Friedrichshain mit 596 von 807 Stimmen auf Platz eins gewählt.

Das entspricht 73,9 Prozent. Vor vier Jahren hatte Künast noch eine Zustimmung von 77 Prozent erhalten. Das Ergebnis ist zunächst ein Meinungsbild aller anwesenden Mitglieder. Die wahlrechtlich bindende Abstimmung findet noch statt, gilt aber als Formalie.

In ihrer Bewerbungsrede hatte die nach der Schlappe im Kampf ums Rote Rathaus im Jahr 2011 viel kritisierte Künast um Einigkeit geworben. Der Sieg für Rot-Grün in Niedersachsen sei ein Zeichen, dass es auch in 218 Tagen gelingen könnte, Schwarz-Gelb im Bund abzulösen.

"Auch Adenauer ist knapp Kanzler geworden, das können wir auch", sagte Künast. Der Schwung für einen Regierungswechsel müsse von den Grünen kommen. Die SPD schaffe es nicht, die nötige Bewegung zu erzeugen.

Özcan Mutlu auf Platz zwei

Bildungsexperten Özcan Mutlu wurde auf den sicheren Platz zwei der Landesliste nominiert. Der bildungspolitische Sprecher der Abgeordnetenhausfraktion setzte sich knapp gegen den Bau-Fachmann Andreas Otto durch.

Nachdem Mutlu im zweiten Wahlgang mit 47,6 zu 46,2 Prozent vorne gelegen hatte, zog sich der Pankower Abgeordnete Otto zurück. Als er im dritten Wahlgang allein antrat, schaffte Mutlu mit 63,3 Prozent das notwendige Quorum.

Den Platz freigemacht hatte der Grünen-Innenexperte im Bundestag und frühere Berliner Justizsenator Wolfgang Wieland. Der 64-Jährige trat nach zwei Wahlperioden nicht erneut an.

Ablösung von Schwarz-Gelb auf

Auch die Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, rief ihre Partei dazu auf, für eine Ablösung der schwarz-gelben Bundesregierung zu kämpfen. "Wir wollen Gerechtigkeit, wir wollen eine echte Klimaschutzpolitik und eine offene Gesellschaft", sagte sie. Das sei alles nur mit starken Grünen zu verwirklichen, denn Schwarz-Gelb stehe für eine sozial ungerechte und ökologisch nicht nachhaltige Politik.

Göring-Eckardt kritisierte vor allem die Energiepolitik der Bundesregierung. Die sogenannte Strompreisbremse beende die Energiewende und die Förderung der erneuerbaren Energien. "Es ist ein Wiederbelebungsprogramm für fossile Energien und Atomstrom", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) benutze billige Wahlkampftricks.