14.02.13

Arbeitsmarkt

Berliner Jobcenter müssen Millionen an den Bund zahlen

Berlins Jobcenter gaben Geld für die Qualifizierung von Arbeitslosen nicht aus. 71 Millionen Euro wurden an den Bund zurückgegeben.

Von Joachim Fahrun

Die zwölf Berliner Jobcenter haben es 2012 nicht geschafft, das für die Qualifizierung und das Coaching von Arbeitslosen bereitstehende Geld auszugeben. Insgesamt 71,6 Millionen Euro flossen an den Bund zurück. Das sind knapp 17 Prozent der Eingliederungsmittel, mit denen die Chancen von Hartz-IV-Beziehern auf dem Arbeitsmarkt verbessert werden sollen.

Statt der vom Bund zugewiesenen 416,6 Millionen Euro gaben Berlins Jobcenter nur 345 Millionen aus. Allein Neukölln gab 17 Millionen Euro zurück. Anders sieht es bei den Aufwendungen für den eigenen Apparat aus: Ihre Verwaltungsbudgets gaben die Berliner Jobcenter komplett aus.

Die Berechnungen des Bremer Arbeitsmarktexperten Paul M. Schröder, der die Leistungen der Jobcenter überwacht, zeigen deutliche Unterschiede zwischen einzelnen Jobcentern. Deutschlands zweitgrößtes Jobcenter in Neukölln ließ mehr als jeden vierten Euro verfallen und schöpfte nur 73 Prozent der 64 Millionen Euro aus. Charlottenburg-Wilmersdorf kam nicht einmal über 70 Prozent.

Andere Jobcenter wie Spandau, Marzahn und Tempelhof-Schöneberg gaben immerhin annähernd neun von zehn Euro aus. Auch in Mitte, dessen Jobcenter vom Budget und der Zahl der betreuten Arbeitslosen her noch etwas größer ist als das Neuköllner, blieb deutlich weniger Geld übrig als im südöstlichen Bezirk.

In der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit werden die Zahlen des Bremer Arbeitsmarktforschers bestätigt. "Wir geben das Geld nach Wirkung und Wirtschaftlichkeit aus", sagte Sprecher Olaf Möller. Da sei es nicht das Ziel, bis zum Jahresende alle Mittel an den Mann gebracht zu haben. Möller hob den Kurswechsel der Arbeitsagenturen hervor: Die Jobcenter seien gehalten, Geld vor allem für Maßnahmen auszugeben, die sinnvoll seien und höchstwahrscheinlich zu einem Job für den Arbeitslosen führten.

Der Arbeitsmarkt in Berlin entwickele sich positiv, allein 2012 seien 81.000 offene Stellen gemeldet worden. Der Geschäftsführer des Neuköllner Jobcenters, Klaus-Peter Hansen, sagte, die Arbeitslosigkeit in seinem Bezirk sei zurückgegangen: "Alle vereinbarten Ziele im Jahr 2012 wurden erreicht, aber ohne alles Geld zu benötigen."

Kaum Hilfe für Langzeitarbeitslose

Kritiker wie Oswald Menninger, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, halten es prinzipiell nicht für falsch, die Eingliederungsmittel auf den ersten Arbeitsmarkt zu konzentrieren. Aber diese Politik führe "nicht überall zum Ziel", weil sie die stark verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit außer Acht lasse. Für Menschen mit vielfachen Problemen gebe es kaum noch Hilfe, so die Kritik.

Neuköllns Daten bestätigen diese Analyse. Die Zahl der arbeitslosen Hartz-IV-Empfänger im Bezirk stagnierte 2012 bei etwas über 2000. Auch die Zahl der Arbeitslosen unter 25 Jahren, die bei knapp 2000 liegt, sank nur leicht. Von den als schwerer vermittelbar geltenden Älteren über 50 Jahre gab es Ende 2012 sogar mehr als ein Jahr zuvor.

Insgesamt ist in Berlin die Zahl der von den Jobcentern betreuten joblosen Hartz-IV-Empfänger um 9000 gesunken und liegt jetzt bei 163.000. Angesichts dieser Zahlen fordert Menninger, nicht auf geförderte Beschäftigung zu verzichten. "Statt die Mittel zurückzugeben, sollte man sie für den zweiten Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen", sagte er. Im Hause der Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) ist man nicht glücklich, dass so viel Geld an den Bund zurückfließt. Mit den Arbeitsministerien anderer Länder fordert Berlin, nicht ausgegebene Mittel ins nächste Jahr übertragen zu dürfen.

Die Opposition sieht ein Versagen der Jobcenter und der Arbeitsmarktpolitik des Senats. "Bei richtiger Planung wäre es den Jobcentern gelungen, ihr Geld auch auszugeben", sagte die Arbeitsmarktexpertin der Grünen, Sabine Bangert. Es fehle aber ein klares beschäftigungspolitisches Programm. Schließlich habe auch die Arbeitssenatorin es nicht geschafft, mehr als 27 Millionen Euro auszugeben.