13.02.13

Verfassungsgericht

Streit um S-Bahn-Volksbegehren wird im Mai entschieden

Der Berliner S-Bahn-Tisch will verhindern, dass der Betrieb teilprivatisiert wird - per Volksbegehren. Der Senat hält dies für unzulässig.

Im Streit um die Zulässigkeit des S-Bahn-Volksbegehrens muss die Bürgerinitiative "S-Bahn-Tisch" weiter auf eine Entscheidung warten. Das Verfassungsgericht legte am Mittwoch den 13. Mai als Termin für die Urteilsverkündung fest. Die Initiative will verhindern, dass der Betrieb der S-Bahn in Berlin nach 2017 privatisiert wird und hatte dafür im Dezember 2011 mehr als 28.000 gültige Unterschriften eingereicht. Der Senat hatte das beantragte Volksbegehren aber für unzulässig erklärt und dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt.

Diese rechtliche Möglichkeit gebe es noch nicht lange, erläuterte ein Gerichtssprecher. Daher habe das Gericht am Mittwoch zunächst über das Prozedere beraten müssen.

Der Zugbetrieb auf dem Berliner S-Bahn-Ring und den Zubringerstrecken aus dem Südosten und Königs Wusterhausen war schon vor einiger Zeit europaweit ausgeschrieben worden. Auch über die Vergabebedingungen wird derzeit juristisch gestritten. In einem von der Deutschen Bahn beim Kammergericht angestrengten Klageverfahren wird möglicherweise der Europäische Gerichtshof in Luxemburg das letzte Wort haben.

S-Bahn-Tisch fordert mehr Züge und Personal

Ziel des S-Bahn-Tisches ist ein Gesetz, das dem inzwischen jahrelangen Chaos bei der Berliner S-Bahn ein Ende setzt. Dazu gehörten neben einer deutlichen Aufstockung der Zahl der S-Bahn-Züge auch die Rückkehr von Aufsichtspersonal auf jeden S-Bahnhof und zehn Stunden lang geöffnete Schalter auf jedem Umsteigebahnhof innerhalb des Stadtgebiets.

Werde dies gesetzlich festgeschrieben, werde das Interesse privater Verkehrsunternehmen am Betrieb der S-Bahn automatisch nachlassen. "Wenn sie merken, dass mit der S-Bahn kein schneller Euro zu machen ist, dann werden sie flott abwinken", erklärte der Vorsitzende der Berliner Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Klaus Just.

Nach Ansicht des Senats greift das Volksbegehren aber unzulässigerweise per Gesetzesbeschluss in den bis Dezember 2017 laufenden Verkehrsvertrag mit der Deutschen Bahn ein. Auch dass die Verträge für den S-Bahn-Verkehr gemeinsam mit Brandenburg geschlossen wurden, spreche gegen ein Berliner Volksbegehren.