11.02.13

Betrug

Berlins Taxifahrer unterschlagen Hälfte ihrer Einnahmen

Das Land Berlin verliert durch "Schwarzfahrer" im Taxigewerbe Millionen Euro. Nun soll ein Modell aus Hamburg helfen.

Von Michael Behrendt
Foto: Christian Kielmann

Halbe Sache: Laut Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten sollen Berlins Taxifahrer etwa 50 Prozent ihrer Einnahmen unterschlagen
Halbe Sache: Laut Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten sollen Berlins Taxifahrer etwa 50 Prozent ihrer Einnahmen unterschlagen

Dem Land Berlin gehen durch "Schwarzfahrer" im Taxigewerbe jährlich etwa zwei Millionen Euro an Steuereinnahmen verloren. Das sagt die Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Sie beruft sich dabei auf Schätzungen des Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo), das die Situation Berlins mit der in Hamburg verglichen hat. In diesem Zusammenhang wirft die Gewerkschaft dem Senat Handlungsunfähigkeit bei der Bekämpfung dieser Schwarzarbeit vor.

Hamburger Modell soll auf Berlin übertragen werden

Nach einem internen Papier der Senatsinnenverwaltung, das der Berliner Morgenpost vorliegt, hat sich der Senat "einvernehmlich für die Erprobung der Hamburger Verfahrensweise in Berlin zur Bekämpfung der Schwarzarbeit im Taxigewerbe" verständigt. Denn Schätzungen aus "Hamburg und Feststellungen des Labo durch Plausibilitätsprüfungen haben ergeben, dass circa 50 Prozent der Umsätze im Taxigewerbe unterdrückt werden".

Die Hamburger Behörde überprüft bereits seit dem Jahr 2008 jeden Antrag auf Erneuerung oder Erweiterung einer Taxikonzession intensiv. "Nach Einführung des Verfahrens mussten dort in den letzten Jahren circa 200 Genehmigungen wegen Unzulässigkeit versagt beziehungsweise widerrufen werden", heißt es in dem Papier.

Eine Branchenprüfung der Hamburger Steuerverwaltung ergab, dass dieses Verfahren in den Jahren 2007 bis 2009 – eben durch die intensiven Prüfungen – zu 1,7 Millionen Euro Mehreinnahmen der Hansestadt geführt hat.

Zusätzlicher Prüfaufwand würde bisheriges Personal überlasten

Dieses Modell ist nun auch für Berlin beschlossen worden. Doch nach Angaben der Polizeigewerkschaft GdP werden die Berliner Behörden dafür nicht die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen.

Der Senat geht davon aus, dass es in Berlin 3200 Taxiunternehmen mit 7000 Fahrzeugen und etwa 1000 Anträge pro Jahr gibt. Aufgrund der neuen Regelung werden die Kontrollen aber aufwendiger, die Aufgaben im Außendienst beispielsweise sollen etwa 50 Prozent der täglichen Arbeitszeit in Anspruch nehmen. So kommen auf die zuständigen zehn Mitarbeiter erweiterte "Prüfungen der Unterlagen (Schichtzettel, Kassenbücher, Kilometerstände, TÜV-Berichte) auf Plausibilität (Gegenüberstellung der im Außendienst ermittelten Daten) und Zuverlässigkeit des Unternehmers anhand der vorgelegten Daten" zu.

Doch diese Mehrarbeit könne von dem Personal, das der Senat für diese Aufgabe vorsieht, nicht erfüllt werden, so die GdP. Denn in dem Senatspapier heißt es: "Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage des Landes Berlin werden nur vier Stellen … sowie eine Stelle … zuerkannt."

Gewerkschaft kritisiert Senat

Klaus Eisenreich, bis Ende 2012 langjähriger Geschäftsführer der GdP und nun stellvertretender Vorsitzender in der GdP-Bezirksgruppe im Labo, bezeichnet diese Beschlüsse als unzureichend. "Die Einstellung von insgesamt fünf zusätzlichen Mitarbeitern will der Senat jetzt für die Jahre 2014/2015 bewilligen. Die doppelte Anzahl ist das Mindeste, verbunden mit der Option, weitere Einstellungen vornehmen zu können, damit dieses staatliche Kontrollsystem zur Bekämpfung der Schwarzarbeit im Taxigewerbe auch wirklich funktioniert."

Damit würde auch die "Abzockerei" von Touristen eingedämmt, die dem Ruf Berlins schade. Die Einstellung zusätzlichen Personals rechnet sich nach Ansicht des Gewerkschafters zudem. "Zehn Mitarbeiter verursachen Personalkosten von etwa 500.000 Euro. Dem stehen Einnahmen von zwei Millionen gegenüber", sagt Eisenreich.

Auch innerhalb der Taxifahrer-Szene steigt der Unmut über die "schwarzfahrenden" Kollegen. Laut einem Taxifahrer aus Reinickendorf ist es jedermann möglich, sich ein Taxifahrzeug zu kaufen und seine Dienste in Berlin anzubieten. "Da gibt es zu wenige Kontrollmechanismen. Die nehmen einfach den Wagen und fahren los, welcher Gast lässt sich schon die Genehmigung zeigen", so der Fahrer. "Wir haben schon mehrfach erlebt, dass beispielsweise am Berliner Hauptbahnhof zahlreiche Taxen geradezu flüchten, wenn Kontrollen kommen."

Ein Tourist aus Frankreich berichtete, dass er sein Handy in einem Taxi vergessen hatte und dann mit dem Mobiltelefon eines Passanten die Nummer anrief, die auf der Taxiquittung stand – diese Nummer war laut Ansage "nicht vergeben".

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