10.02.13

Hohe Zuschüsse nötig

Brandenburger sind zu arm für die eigene Beerdigung

In Brandenburg müssen Kommunen mehr Geld für Bestattungen ausgeben, weil Verstorbene und ihre Angehörige die Kosten nicht zahlen können.

Die Sozialämter in Brandenburg müssen immer mehr Geld für Bestattungen ausgeben, weil die Verstorbenen nichts hinterlassen oder auch die Angehörigen zu wenig Geld haben. Die Ausgaben für sogenannte Sozialbestattungen haben sich seit 2005 fast verdoppelt, wie aus einer Antwort von Sozialminister Günter Baaske (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage hervorgeht. Gleichzeitig sank die Höhe der Zuschüsse.

Der Städte- und Gemeindebund forderte, die Zahlungen auf den Prüfstand zu stellen. Angesichts ausufernder Kosten für Sozialausgaben in den Kommunen müsste auch diese Leistung unter die Lupe genommen werden, sagte der Verbands-Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher.

Zahl der Todesfälle konstant

Die Zahl der Todesfälle bewege sich seit Jahren auf relativ stabilem Niveau. "Aber die Leute haben immer weniger Geld in der Tasche", sagt der Vorsitzende der Bestatter-Innung, Rüdiger Kußerow.

Daher müsse der Staat öfter einspringen. Gaben die Landkreise und kreisfreien Städte in Brandenburg 2005 noch 531.000 Euro aus, waren es laut Minister Baaske 2011 bereits rund 1,1 Millionen Euro. Erhielten 2005 noch rund 240 Angehörige Geld vom Staat, waren es 2011 bereits rund 800.

Immer mehr Brandenburger sind verarmt

Doch bei wie vielen Brandenburgern das Amt die Bestattung finanzieren muss, weiß das Ministerium laut Baaske nicht. Zum einen gebe es keine Meldepflicht der Friedhofsträger.

Zum anderen sei es auch möglich, sich in einem anderen Bundesland bestatten zu lassen. Außerdem handele es sich um eine Aufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte. Die CDU-Abgeordnete und Fragestellerin Monika Schulz-Höpfner bemängelte diese Datenlage: "Offensichtlich will sie auch gar nichts wissen", sagte sie mit Blick auf die rot-rote Regierung, die sonst lauthals Altersarmut beklage.

Laut Innungs-Chef Kußerow machten sich viele Menschen kaum noch Gedanken über eine Vorsorge, etwa in Form einer Versicherung. "So manch einer sagt: "Oben geblieben ist noch niemand"", berichtete der Berliner Bestatter. Sein Potsdamer Innungs-Kollege Thomas Schellhase beklagt zudem die schleppenden Zahlungen durch die Sozialämter und die gesunkenen Zuschüsse. Lagen sie laut Baaske 2005 noch bei durchschnittlich rund 2200 Euro, waren es 2011 nur noch rund 1300 Euro.

Sozialbestattungen nur noch gegen Vorkasse

Die Prüfung eines Antrags dauere in Potsdam mitunter ein Jahr, sagt Schellhase. Er müsse die Kosten verauslagen und bekomme, wenn überhaupt, nur einen geringen Satz wieder, der noch unter dem in anderen Städten liege. Weil er 2011 auf 15.000 Euro sitzen geblieben sei, übernehme er Sozialbestattungen nur noch gegen Vorkasse oder nach Zahlungsvereinbarungen.

Die CDU-Abgeordnete Schulz-Höpfner kritisierte, dass Baaske die Folgen für die Bestatter und Friedhofsträger aus möglichen verzögerten Bewilligungsverfahren völlig ausklammere. Baaske hatte erklärt, der Regierung seien in den vergangenen Jahren keine Beschwerden über die Bewilligungspraxis bekannt geworden. Nur der Verband der Zuliefererindustrie für das Bestattungsgewerbe habe auf die Probleme aufmerksam gemacht.

"Das ist purer Eigennutz", kommentierte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Böttcher. Er halte eine eingehende Prüfung der Anträge für notwendig, schließlich handele es sich um öffentliches Geld, das verteilt werde.