09.02.13

Umweltschutz

Berliner Bezirke verhängen kaum Strafen für Streusalz-Sünder

In Berlin dürfen Hausbesitzer im Winter kein Salz als Auftaumittel einsetzen. Wer jedoch gegen das Verbot verstößt, muss bisher jedoch kaum mit Strafen rechnen.

Foto: dpa

In Berlin darf bei glatten Gehwegen kein Tausalz eingesetzt werden
In Berlin darf bei glatten Gehwegen kein Tausalz eingesetzt werden

Auch wenn es spiegelglatt ist, dürfen Hausbesitzer in Berlin die Gehwegen vor ihrem Haus nicht mit Salz streuen. Das Mittel bringt zwar Eis und Schnee rasch zum Tauen, gilt aber als umweltschädlich. Das Berliner Naturschutzgesetz droht daher für die Verwendung von Streusalz Strafen von bis zu 10.000 Euro an.

Im Alltag müssen Hauseigentümer und die von ihnen beauftragten Räumfirmen jedoch kaum fürchten, wegen eines Streusalz-Einsatzes belangt zu werden. Gerade einmal drei von zwölf Bezirken hätten dies in der Vergangenheit überhaupt geahndet, teilte jetzt Umweltstaatssekretär Christian Gaebler (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen mit.

Seinen Angaben zufolge hat das Bezirksamt von Marzahn-Hellersdorf ein einziges Ordnungswidrigkeitenverfahren im Jahr 2010 eingeleitet, der Bezirk Treptow-Köpenick eröffnete zwei Verfahren (je eines 2010 und 2011). Lediglich Spandau griff härter durch: Dort wurden 2010 insgesamt 15 Verstöße, 2011 weitere sieben und 2012 vier Verstöße gegen das Salzstreuverbot als Ordnungswidrigkeit geahndet.

Laut Gaebler hat es nur vereinzelte Hinweise auf den verbotenen Streusalzeinsatz auf öffentlichem Straßenland gegeben. Beschwert haben sich vor allem Hundebesitzer, die über Verletzungen ihrer Vierbeiner an den Pfoten durch die Salzlauge klagten.

In der Mehrzahl der Fälle ließen sich daraus jedoch keine gerichtsfesten Tatvorwürfe herleiten, räumte Gaebler ein. Trotz der geringen Strafquote will die Senatsumweltverwaltung vorerst keine Maßnahmen ergreifen, um die aktuelle Praxis zu ändern.

Quelle: fü
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