02.02.13

Panne

Notare warnen vor Berliner Liegenschaftsfonds

Das landeseigene Unternehmen sucht per Ausschreibung einen Notar. Deren Kammer kritisiert jedoch, dass das Verfahren rechtswidrig sei.

Von Christina Brüning

Die Ausschreibung klingt verlockend, doch bewerben wird sich vermutlich niemand darauf: Der landeseigene Liegenschaftsfonds, der Grundstücke und Immobilien des Landes Berlin verkauft, sucht für die nächsten drei Jahre einen Notar. Er soll künftig regelmäßig beurkunden, wenn das Land nicht mehr genutzte Liegenschaften an den Fonds zum Weiterverkauf abgibt.

Die Werte, die dabei bewegt werden, sind beachtlich. 2011 hat der Liegenschaftsfonds durch Verkäufe dem Land rund 150 Millionen Euro erwirtschaftet – da sich die Kosten der Beurkundung durch einen Notar laut Gebührenordnung auch nach dem Geschäftswert des Vertrages bemessen, wäre ein regelmäßiges Engagement beim Liegenschaftsfonds für einen Notar sicher interessant. Aber möglicherweise auch rechtswidrig.

"Dienstrechtlich unzulässig"

Die Berliner Notarkammer jedenfalls warnt ihre Mitglieder ausdrücklich davor, sich an dem Auswahlverfahren des Landesunternehmens zu beteiligen. In einem Schreiben an alle 862 zugelassenen Notare des Landes, das der Berliner Morgenpost vorliegt, formuliert die Kammer die Bitte, "keine Interessenbekundungen an den Liegenschaftsfonds oder die Senatsverwaltung für Finanzen zu richten". Die Finanzverwaltung ist für den Liegenschaftsfonds zuständig.

Die Notarkammer kündigt ferner in dem Rundschreiben vom 31. Januar an, sollte sich doch ein Notar auf die Ausschreibung bewerben, müsse sich die Kammer "Schritte der Standesaufsicht vorbehalten", außerdem könne ein solches Verhalten auch eine Überprüfung durch die Dienstaufsicht der Notare beim Präsidenten des Landgerichts nach sich ziehen. Denn das "Notarauswahlverfahren" ist laut Kammerpräsidentin Elke Holthausen-Dux aus "dienst- und standesrechtlichen Gesichtspunkten unzulässig".

"Auf freiwilliger Basis"

Die Notarkammer wacht nach eigenen Angaben über "Ehre und Ansehen" sowie "lautere Berufsausübung" ihres Standes. Auf den ersten Blick macht die Ausschreibung des Liegenschaftsfonds jedoch nicht den Eindruck, einen Notar in ein ehrloses Verfahren hineinziehen zu wollen, im Gegenteil. Man beabsichtige, in einem "transparenten und nicht diskriminierenden Verfahren eine Notarin/einen Notar auszuwählen", heißt es in dem Ausschreibungstext, der auf der Internetseite des Liegenschaftsfonds zu lesen ist.

Für den Zeitraum von drei Jahren ab 2013 solle die Person "regelmäßig zur Beurkundung von Grundstücksverträgen" zwischen dem Land Berlin und dem Liegenschaftsfonds herangezogen werden. Das Auswahlverfahren für einen geeigneten Notar erfolge "auf freiwilliger Basis", heißt es im Text weiter, gesetzliche oder vergaberechtliche Pflichten zu einer Ausschreibung würden nicht existieren.

Zur "Bewerbung" sollen Notare bis zum 22. Februar eine Interessenbekundung abgeben, in der sie unter anderem darstellen sollen, welche Erfahrungen sie bei der Beurkundung von Immobilien haben, welche Fortbildungen und Zusatzausbildungen sie in dem Fachgebiet vorzuweisen haben und ob für Zeiten der Abwesenheit eine "kontinuierliche hausinterne Vertretung" besteht. Nach der Bewerbung soll ein Auswahlgespräch stattfinden.

Notare dürfen nicht für sich werben

Die Ausschreibung ist jedoch gleich an mehreren Stellen problematisch. Zunächst ist es Notaren nach Bundesnotarordnung und den Richtlinien der Berliner Notarkammer verboten, für sich Werbung zu machen. "Der Notar darf weder unmittelbar noch mittelbar um bestimmte Aufträge oder Auftraggeber werben, sei es durch mündliche oder schriftliche Bewerbung", ist Kammerpräsidentin Holthausen-Dux laut Schreiben überzeugt.

Außerdem könne der Eindruck entstehen, die Notare seien "ausschließlich durch Gewinnstreben motiviert", wenn sie sich bei dem Verfahren bewerben. Auch dies würden die Richtlinien verbieten. Das "reklamehafte Herausstellen" seiner Dienste ist unvereinbar mit dem öffentlichen Amt des Notars, lautet die Richtlinie der Kammer.

Den Hintergrund dieser Vorschriften erläutert Bernd Pickel, als Präsident des Landgerichts oberste Dienstaufsicht der Berliner Notare: "Das Leitbild ist der unabhängige Notar." Das Notarwesen sei eine öffentliche Aufgabe im Dienste der Allgemeinheit, so Pickel. "Das Bild des Haus- und Hofnotars ist der Notarordnung fremd." Ein Notar dürfe kein angestellter Dienstleister sein, sondern müsse die Unabhängigkeit seiner Tätigkeit wahren. Außerdem seien Notare verpflichtet, persönlich ihr Amt auszuüben, für Vertretungen gibt es strenge Regeln. Auch Pickel sieht die Ausschreibung des Liegenschaftsfonds daher kritisch.

So einen Fall gab es bisher nicht

"Wir waren in dieses Verfahren leider vorher nicht eingebunden", sagte Pickel am Freitag. Er sei von dem Fall daher auch überrascht worden. "Eine derartige Ausschreibung zur Suche nach einem Notar ist mir in Berlin bisher neu", sagte der Gerichtspräsident. Der Fall müsse daher erst genau geprüft werden. "Eine Beteiligung könnte disziplinarische Maßnahmen für den Notar zur Folge haben, wir könnten den Vorgang aber auch untersagen, wenn er sich als rechtswidrig herausstellt", sagte Pickel. Man werde in der Sache das Gespräch mit der Finanzverwaltung suchen.

Die wollte sich auf Nachfrage nicht zu dem Vorgang äußern. Man sei bestrebt gewesen, ein transparentes Auswahlverfahren anzustoßen, sagte ein Sprecher von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) am Freitag lediglich. Auch der Liegenschaftsfonds, der gerade beginnt, die neue, auf nachhaltigere Stadtentwicklung ausgerichtete Grundstückpolitik des Senats umzusetzen, wollte auf Anfrage am Freitag keine Stellungnahme abgeben.

Wer in dem Landesunternehmen unter Geschäftsführer Holger Lippmann oder in der Senatsverwaltung die Idee hatte, per Ausschreibung nach einem Notar zu suchen, wie weiter mit dem Fall umgegangen wird und wie bisher die Notare für die vielen Beurkundungen bei den Immobiliengeschäften des Fonds engagiert wurden, blieb daher offen.