01.02.13

Finanzausgleich

Bayern und Hessen wollen Bund für Berlin zahlen lassen

Kurz vor ihrer Klage fordern Bayern und Hessen, dass Berlin komplett aus dem Länderfinanzausgleich ausscheidet. Der Bund soll einspringen.

Hessen und Bayern verlangen eine grundlegende Umgestaltung des Länderfinanzausgleichs. Kurz vor Einreichung ihrer angekündigten Klage beim Bundesverfassungsgericht bekräftigen die zwei größten Geberländer, dass Berlin als größter Empfänger und Bundeshauptstadt aus dem Länderfinanzausgleich ganz herausgenommen werden soll.

"Erforderlich ist eine Sonderfinanzierung Berlins durch den Bund", heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Eckpunktepapier. "Wir weigern uns auch keineswegs, in den Finanzausgleich einzuzahlen – aber nicht mehr in der bisherigen Höhe und in einem ungerechten System", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU). Die Länder sollen auch mehr Eigenständigkeit bei der Erhebung von Steuern bekommen.

Die beiden Landesregierungen wollen die Verfassungsklage am kommenden Dienstag bei einer gemeinsamen Sitzung in Wiesbaden beschließen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wertete den Vorstoß in der "Saarbrücker Zeitung" als "reine schwarz-gelbe Wahlkampfaktion". Bayern hatte 2012 insgeswamt 3,9 Milliarden Euro in den Finanzausgleich eingezahlt, Berlin als größter Empfänger 3,3 Milliarden kassiert.

In dem Eckpunktepapier wird verlangt, den Länderfinanzausgleich stärker zu deckeln, um die Zahler vor "Überforderung" zu schützen. Außerdem will die bayerische Staatsregierung eine Regelung rückgängig machen, die sich die CSU mit ihrer ersten Klage gegen den Länderfinanzausgleich Anfang des vergangenen Jahrzehnts selbst eingebrockt hatte.

Bonus für Einwohner von Stadtstaaten sollen gestrichen werden

Bei der damaligen Neuregelung hatte Bayern zugestimmt, die Finanzkraft der Gemeinden eines Bundeslands mit 64 Prozent anzusetzen. Da die bayerischen Kommunen vergleichsweise finanzstark sind, hatte das zur Überraschung der CSU zu einem starken Anstieg der bayerischen Zahlungen anstelle der erwarteten Reduzierung geführt.

Nun soll die Gemeindefinanzkraft wieder deutlich niedriger angesetzt werden. Außerdem soll der bisherige Bonus für die Einwohner der Stadtstaaten gestrichen werden. Dazu Söder: "Warum soll ein Münchner oder ein Kölner weniger wert sein als ein Berliner oder Hamburger?"

Der bayerische SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher warnte die CSU, dass sich die neue Klage ebenso wie die erste zum Bumerang entwickeln könnte: "Man muss es mit Verhandlungen versuchen." Der Länderfinanzausgleich sei aber "zutiefst ungerecht." "Die Schmerzgrenze ist längst überschritten."