01.02.13

Drohende Klagewelle

Berlin fehlen fast in jedem Bezirk Hunderte Kitaplätze

In Berlin gibt es kaum noch Gebiete, in denen genügend Betreuungsangebote für Kinder vorhanden sind. Der Stadt drohen nun Klagen von Eltern.

Von Florentine Anders
Foto: dpa

Fehlende Kitaplätze: Der Rechtsanspruch für Eltern gilt ab August 2013
Fehlende Kitaplätze: Der Rechtsanspruch für Eltern gilt ab August 2013

Fast in der gesamten Stadt fehlen schon jetzt oder in naher Zukunft Kitaplätze. Das zeigt der neue Bedarfsatlas, der von der Bildungsverwaltung am Mittwoch veröffentlicht wurde. Nach der neuen Bevölkerungsprognose vom Herbst 2012 haben die Bezirke ihre Prioritätenliste für den Kitaausbau neu aufgestellt.

Demnach ist der Anteil der Regionen, in denen jetzt schon ein deutlicher Mangel an Plätzen herrscht, deutlich gestiegen. Dagegen gibt es kaum noch Gebiete, in denen nach Einschätzung der Jugendämter heute und künftig genügend Betreuungsangebote für Kinder unter sechs Jahren vorhanden sind. In diese gut ausgestattete Kategorie fallen allenfalls noch Gebiete wie Grunewald oder das Regierungsviertel.

Nach Angaben der Bildungsverwaltung werden bis 2017 etwa 11.000 Plätze fehlen. Die Zahl stimmt zwar in etwa mit den Schätzungen aus dem vergangenen Jahr überein. Die aktuelle Bedarfsanalyse zeigt aber, dass die Plätze schon früher fehlen werden als zuvor angenommen. Viele Bezirke, für die erst in Zukunft ein Mangel vorhergesagt wurde, sind jetzt schon in der Situation, dass sie nicht mehr ausreichend Plätze anbieten können.

Und das, obwohl im vergangenen Jahr schon 5000 neue Plätze geschaffen worden sind. Vor dem Hintergrund, dass ab August bundesweit der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Kinder ab dem ersten Lebensjahr in Kraft tritt, ist das eine ernüchternde Analyse. Denn dann können auch Eltern, die nicht berufstätig sind, einen Halbtagsplatz in einer Kita beantragen.

Bisher gab sich Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) relativ sicher, wenn es um die Frage ging, ob Berlin diesen Rechtsanspruch einlösen kann. "Wir wissen es nicht genau", sagte Sigrid Klebba (SPD), Staatssekretärin für Jugend, am Mittwoch auf die gleiche Frage. Es komme ganz darauf an, wie viele Eltern das Recht auf einen Kitaplatz in Anspruch nehmen. Auch die punktgenaue Vorhersage, wo die Plätze fehlen würden, sei schwierig, da nicht alle Eltern einen Kitaplatz für ihre Kinder in unmittelbarer Nähe ihrer Wohnung wählen würden.

Deutlich ist mit dem neuen Bedarfsatlas, dass es in einigen Bezirken eklatante Fehleinschätzungen gab. In Prenzlauer Berg etwa gingen die Jugendhilfeplaner noch im vergangenen Jahr davon aus, dass es derzeit zwar zu wenige freie Plätze gebe, künftig jedoch die Zahl der Kinder unter sechs Jahren zurückgehen werde.

13,8 Millionen Euro für Kitaplätze übrig

Das ist jetzt anders. Für alle Regionen des Großbezirks Pankow wird jetzt ein Mangel prognostiziert. Auch in angrenzenden Regionen in Reinickendorf und Wedding reichen die Kapazitäten nicht mehr aus. Der Kitaausbauplan des Landes sieht vor, dass in diesem Jahr noch 13,8 Millionen Euro in neue Kitaplätze investiert werden können.

Der Bundestag gab am Donnerstagabend 580 Millionen Euro für den Kita-Ausbau in den Kommunen frei. Mit dem Geld sollen bundesweit 30.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren entstehen. Aus dem Programm sollen 27,6 Millionen Euro für Berlin für 2013 und 2014 zur Verfügung stehen.

Doch nach der neuen Analyse bestehen Zweifel, ob die Geschwindigkeit für den Kitaausbau reicht. "Wenn der Rechtsanspruch kommt, muss Berlin mit vielen Klagen von Eltern rechnen", sagt Monika Herrmann (Grüne), Jugendstadträtin von Friedrichshain-Kreuzberg. Der Senat habe viel zu spät den Mangel an Plätzen anerkannt. Für den Bau neuer Kitaplätze müssten die Träger ein bis zwei Jahre rechnen. Neben den Fördergeldern müssten schließlich Kredite und Genehmigungen von Behörden beantragt werden. Wenn Eltern klagen, können sie dem Land das Geld für eine Privatbetreuung in Rechnung stellen. "Völlig unklar ist, welche Personen berechtigt sein werden, Kinder zu betreuen", sagt Herrmann.

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