26.01.13

Bandenkriminalität

Berlin plant Aussteigerprogramm für kriminelle Rocker

Mit verschärften Kontrollen versucht die Polizei, der Rockerkriminalität einzudämmen. Nun sollen Aussteiger eine zweite Chance bekommen.

Kriminelle Rocker sollen in der Hauptstadtregion künftig besser aus ihren illegalen Machenschaften aussteigen können. "Ein mögliches Konzept sieht vor, ein ähnliches Aussteigerprogramm für kriminelle Rocker zu schaffen, wie wir es mit Exit im Bereich des Rechtsextremismus haben", sagte der SPD-Verfassungsschutzexperte Tom Schreiber. Einen Entwurf dafür wollen die Fraktionen von SPD und CDU am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses vorstellen.

Wie noch nie zuvor versetzte die Polizei die Szene im vergangenen Jahr mit vielen Nadelstichen in Aufruhr: In Berlin kontrollierte die Polizei mehr als 5.000 Personen aus der Rockerszene. Bis Ende Mai stieg die Zahl der in Berlin aktiven Mitglieder von Rockerclubs nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf über 1.000 an, mit steigender Tendenz. In Brandenburg gehören dem Rockermilieu zwischen 350 und 400 Personen an.

Hotline für Aussteiger angedacht

"Man muss den Mitgliedern der kriminellen Clubs klarmachen, ihr setzt eure Strafe ab und danach bekommt ihr eine zweite Chance", sagte Schreiber. Denkbar wäre, eine Hotline für Aussteiger einzurichten. "Ansiedeln könnte man dieses Programm beim Landeskriminalamt. Gegebenenfalls bräuchte man dafür zusätzliches Personal", fügte der SPD-Politiker hinzu.

Er gab gleichzeitig zu bedenken, dass das Drohpotenzial der Rocker nicht unterschätzt werden dürfe: "Das sind keine Cowboys auf zwei Rädern, sondern Gesetzesbrecher und gesetzlose Typen." Die Gefahr liege darin, dass die Szene die Gesellschaft unterwandert. "Hier in Berlin betreiben die Hells Angels legale und illegale Geschäftsfelder, wie Shisha-Bars und große Clubs. Sie unterwandern die Türsteherszene und organisieren bestimmte Boxveranstaltungen", berichtete der SPD-Politiker.

Bundesweites Verbot der krimineller Clubs gefordert

In der Hauptstadt hätten die Hells Angels mittlerweile die Vorherrschaft im Rockermilieu übernommen und die Bandidos zurückgedrängt. "Sie versuchen, krakenartig Geld, Macht und Einfluss an sich zu reißen", sagte Schreiber.

Er halte neben einem Aussteigerprogramm daher ein bundesweites Verbot der kriminellen Clubs für unabdingbar. "Ein Verbot einzelner Clubs in manchen Bundesländern bringt nichts, da diese dann in benachbarte Bundesländer abwandern." Für ein bundesweites Verfahren hätten die Sicherheitsbehörden genug Material über die Rocker zusammengetragen.