22.01.13

Neukölln ist überall

Buschkowsky soll sich zu Nebeneinkünften äußern

Die Opposition wirft dem Neuköllner Bezirksbürgermeister vor, er habe Mitarbeiter seiner Verwaltung an seinem Buch mitarbeiten lassen.

Foto: dapd

Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky soll zu seinen Nebeneinkünften Stellung nehmen
Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky soll zu seinen Nebeneinkünften Stellung nehmen

Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) soll am Mittwoch vor der Bezirksverordnetenversammlung zu den Hintergründen der Entstehung seines Buches Stellung nehmen. Grüne, Linke und Piraten werfen dem Politiker vor, dass Mitarbeiter seiner Verwaltung für den Titel "Neukölln ist überall" zuarbeiteten. Darüber hinaus fordern sie von Buschkowsky eine Offenlegung der aus dem Buch privat erzielten Einkünfte.

Das Sachbuch sorgt seit seinem Erscheinen für große Aufmerksamkeit in Deutschland, aber auch international. Es erklomm Bestsellerlisten. Buschkowsky schreibt darin kritische Beobachtungen aus seiner Amts- und Alltagssicht über die Migrationsgesellschaft nieder.

Selbstverpflichtung im Umgang mit Nebeneinkünften

Auf Antrag von Grünen und Piraten soll das Bezirksamt im Zusammenhang mit dem Buch bis Sommer eine Selbstverpflichtung zum generellen Umgang mit Nebeneinkünften von Mitarbeitern verfassen und beschließen.

Erst am 14. Januar hatte das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren (VG 27 L 264.12) entschieden, dass das Bezirksamt einem Journalisten Auskunft über die Mitwirkung von Mitarbeitern geben muss, die in Nebentätigkeit an dem Buch beteiligt waren. Laut Gericht hatte das Bezirksamt die Erteilung der vom Reporter begehrten Informationen unter Berufung auf schutzwürdige private Interessen abgelehnt.

In einer Gerichtsmitteilung heißt es zur Urteilsbegründung: Nach dem Berliner Pressegesetz seien alle Behörden verpflichtet, der Presse zur Erfüllung ihrer Aufgabe Auskünfte zu erteilen. Die begehrte Auskunft erstrecke sich auf Vorgänge, mit denen das Bezirksamt im Rahmen seiner Zuständigkeit befasst gewesen sei, da Nebentätigkeiten der Beamten und Angestellten der Bezirksverwaltung dem Bezirksamt als Dienstbehörde zumindest anzuzeigen seien. Damit gehe es bei der begehrten Auskunft nicht nur um Privatangelegenheiten der entsprechenden Mitarbeiter.

Quelle: dapd/oje
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