22.01.13

Sparzwang

Berlins Innensenator lässt Objektschützer länger arbeiten

Bereits jetzt werden Tausende Überstunden bei der Bewachung von Einrichtungen geleistet. Die Mehrarbeit soll nicht bezahlt werden.

Von Jens Anker

Auf die Objektschützer der Berliner Polizei kommen längere Arbeitszeiten zu. Entsprechende Pläne legte der Staatssekretär von Innensenator Frank Henkel (CDU), Andreas Statzkowski (CDU), dem Hauptausschuss vor. Wie die Berliner Morgenpost erfuhr, sollen so die von den Haushältern geforderten Einsparungen bei der Polizei erreicht werden. "Wesentliche Voraussetzung hierfür ist der Abschluss eines Sondertarifvertrages für den vollzugsnahen Bereich mit einer moderaten Erhöhung der Arbeitszeit", heißt es. Allerdings sei nicht klar, wie die Mehrarbeit durchgesetzt werden könne.

Der Senat hatte angekündigt, zum Tarifvertrag der Länder zurückzukehren. Dieser schließt eine Berliner Regelung aus. Wie viel Mehrarbeit auf die Objektschützer genau zukommt, ist noch nicht geklärt.

Die Verwaltung habe intensiv geprüft, wo Einsparungen zu erzielen seien. So sei auch überlegt worden, ob weniger Objekte bewacht werden könnten. Das sei aber nicht möglich, heißt es in der Innenverwaltung.

Der vollzugsnahe Dienst der Polizei sollte im vergangenen Jahr bereits sechs Millionen Euro einsparen, in diesem sind es noch einmal fünf Millionen Euro. Nach Angaben Statzkowskis sind bereits 42 Stellen ("Vollzeitäquivalente") abgebaut worden, dennoch liegt die Stellenauslastung noch über dem Soll.

Beamtenbund lehnt Mehrarbeit beim Objektschutz ab

Die Pläne zur Mehrarbeit haben im Hauptausschuss heftige Kritik ausgelöst. "Wir sind gegen ein Lohndumping bei der Polizei", sagte die Haushaltsexpertin der Grünen, Stefanie Remlinger. "Einen Sondertarifvertrag lehnen wir ab." Auch der Beamtenbund lehnt Mehrarbeit beim Objektschutz ab. "Das widerspricht unserer Vereinbarung, wieder in den Tarifverbund zurückzukehren", sagte der Vorsitzende des Berliner Beamtenbundes, Joachim Jetschmann. "Das ist völlig abwegig und nicht akzeptabel."

Durch die Ankündigung des Senates, wieder in den Tarifverbund der Länder einzutreten, sollte die Sonderrolle der Berliner Verwaltung mit einer eigenen Tarifregelung eigentlich beendet werden, sagte Jetschmann. Jetzt plane der Senat für den Objektschutz erneut mit einer Sonderregelung. "So etwas darf nicht passieren", sagte der Vorsitzende.

Die Berliner Polizei sucht seit Langem nach Möglichkeiten, die Kosten – vor allem beim Personal – zu reduzieren und Standorte zu bündeln. Deshalb prüft die Behörde unter anderem, bis zu drei Gefangenensammelstellen in der Stadt zu schließen. In solche Sammelstellen werden Personen gebracht, die von der Polizei in Gewahrsam genommen werden. Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers hatte eine eigene Projektgruppe beauftragt, Sparpotenziale beim vollzugsnahen Dienst zu finden, zu dem der Objektschutz und das Gefangenenwesen gehören.

Der Haushaltsplan sieht für diesen Bereich bis 2016 allein Personaleinsparungen von 2,4 Prozent vor. Das entspricht rund 250 Stellen. Gleichzeitig gibt es im vollzugsnahen Dienst derzeit ein Personaldefizit von mehr als 300 Stellen und insgesamt mehr als 500.000 angesammelte Überstunden.

Allein beim zentralen Objektschutz – verantwortlich etwa für die Bewachung von Botschaften oder jüdischen Einrichtungen – beläuft sich die Zahl der Überstunden der rund 1120 Mitarbeiter auf knapp 400.000. Als Grund für die Lage nennt der Prüfbericht ein personelles Defizit von fast 195 nicht besetzten Vollzeitstellen beim Objektschutz und die tarifvertraglich reduzierte Wochenarbeitszeit. Bis 2016 werde das Loch unter anderem wegen der Altersfluktuation auf gut 445 Vollzeitstellen wachsen.

Durch die geplante "moderate Erhöhung der Arbeitszeit" könnte das weitere Anwachsen der Überstunden eingedämmt werden. Die Haushälter fanden die Erklärungen der Innenverwaltung zu den geplanten Maßnahmen nicht plausibel. Auf Antrag der Grünen muss Staatssekretär Statzkowski die Sparpläne für den vollzugsnahen Dienst nun in sechs Wochen konkretisieren.