19.01.13

Landesausgaben

Berlin verteilt ungeprüft 132 Millionen Euro an Wissenschaft

Jahrelang hat der Senat nicht kontrolliert, wie Forschungsgelder verwendet wurden. Offenbar war die zuständige Abteilung total unterbesetzt.

Von Joachim Fahrun

Berlins Wissenschaftseinrichtungen haben jahrelang viele Millionen aus der Landeskasse erhalten, ohne dass der Senat überprüfte, ob die Institute das Geld auch ordnungsgemäß verwendet haben. Ein Bericht der Wirtschafts- und Forschungssenatorin Cornelia Yzer (CDU) ans Abgeordnetenhaus listet 62 Fälle von fehlenden "Verwendungsnachweisprüfungen" auf. Die nicht kontrollierten Zuwendungen summieren sich nach dem Bericht, der der Berliner Morgenpost vorliegt, auf mehr als 132 Millionen Euro.

Die ältesten Vorgänge stammen aus dem Jahr 2004, die jüngsten aus 2011. In Rede stehen Summen zwischen 21,5 Millionen Euro, die der Teilchenbeschleuniger Bessy in Adlershof 2008 als "institutionelle Förderung" vom Land bekam, und 12.000 Euro für den Wettbewerb "Jugend forscht" 2010. Auf der Liste stehen zudem das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), das Wissenschaftskolleg und viele andere namhafte Einrichtungen. Das Wirtschaftsressort ist erst seit 2012 für die nicht-universitäre Forschung zuständig. Angehäuft wurde der Rückstand unter der Regie der früheren Wissenschaftssenatoren Thomas Flierl (Linke) und Jürgen Zöllner (SPD).

Wissenschaftsverwaltung denkt über externe Unterstützung nach

Ein damaliger Beobachter erinnert sich, dass die "gravierenden Probleme" lange bekannt waren. Zumal Unregelmäßigkeiten bei den Abrechnungen des DIW aufflogen, die den Chef des Wirtschaftsinstitutes schließlich den Job kosteten. Der Prüfbereich sei schon damals "absolut unterbesetzt" gewesen. Nun heißt es aus dem Hause Yzer, "bedauerlicherweise" gebe es diesen Rückstand. Man arbeite daran, die Versäumnisse der Vergangenheit zu beseitigen. Die Wissenschaftsverwaltung hat es laut Yzer jedoch abgelehnt, Hilfe zu leisten. Der eine Mitarbeiter, der für die Nachweisprüfung zuständig und in Yzers Ressort gewechselt ist, sei mit den aktuellen Fällen voll ausgelastet. Man erwäge, sich externe Hilfe zu holen, um die Altlasten abzuarbeiten.

Die Grünen-Abgeordnete Nicole Ludwig spricht von "Schlamperei". Jeder Jugendklub müsse über jede Plastiktüte und jeden Kugelschreiber Nachweise erbringen. "Und hier werden über Jahre Forschungsgelder ohne jegliche Kontrollen ausgereicht", sagte Ludwig.

Wissenschaftseinrichtungen müssen Ausgaben zeitnah belegen

Nach den Vorschriften müssten die Institute zeitnah vorlegen, was sie wofür ausgegeben haben. Sobald die Nachweise eingegangen sind, müsste die Behörde innerhalb von sechs bis neun Monaten eine vertiefte Prüfung vornehmen.

Die Wissenschaftseinrichtungen sind nicht glücklich über die Zustände in der Senatsverwaltung. Zitieren lassen möchte sich aber niemand. Zwar müssten sie schon beim Antrag auf Zuwendungen nachweisen, was sie mit den öffentlichen Zuschüssen vorhätten, hieß es in einer großen Forschungseinrichtung. Aber wenn die Institute den Eindruck hätten, nie überprüft zu werden, könne das gleichwohl zu einer "gewissen Laxheit" beim Ausgeben von Geld führen. In einer anderen Organisation hieß es, es verursache einen unverhältnismäßigen Aufwand, wenn Berlin wie üblich erst Jahre später prüfe.

Auch die Koalitionsfraktionen sehen Handlungsbedarf: "Der Senat soll zeigen, wie er das Problem produktiv angehen will", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD, Torsten Schneider. Auch andere Senatsressorts, wie etwa die Kulturverwaltung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), seien mit den Nachweisprüfungen im Rückstand.