17.01.13

Neukölln ist überall

Buschkowsky muss Auskunft über Helfer für sein Buch geben

Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky muss offenlegen, wer unter welchen Bedingungen an seinem Buch mitgearbeitet hat.

Foto: picture alliance / dpa

Mit seinen Integrationsanalysen hat Heinz Buschkowsky für heftige Debatten gesorgt
Mit seinen Integrationsanalysen hat Heinz Buschkowsky für heftige Debatten gesorgt

Das Bezirksamt Neukölln muss Auskunft darüber geben, ob Mitarbeiter an Heinz Buschkowskys (SPD) Buch "Neukölln ist überall" mitgewirkt haben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren (VG 27 L 264.12) entschieden.

Bezirksbürgermeister Buschkowsky hatte das Buch als Privatperson veröffentlicht. Anfragen eines Journalisten, ob Mitarbeiter aus dem Bezirksamt dabei geholfen hätten, hatte die Behörde unter Berufung auf deren Privatsphäre nicht beantwortet – zu Unrecht, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte.

Da die Mitarbeiter dem Amt Nebentätigkeiten anzeigen müssten, seien die verlangten Informationen nicht ausschließlich deren Privatsache.

Das Bezirksamt kann gegen den Beschluss Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen.

Buschkowsky hatte mit seinen klaren Worten über Integrations- und Bildungspolitik für bundesweites Aufsehen gesorgt. Der Sozialdemokrat fordert unter anderem eine Kita-Pflicht ab dem 13. Monat und kritisiert eine in weiten Teilen gescheiterte Integration von Migranten.

Quelle: dpa
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