16.01.13

Prozess

Berliner Demonstrant wegen Krawallen in Dresden verurteilt

Im Februar 2011 kam es bei einer Anti-Nazi-Demonstration zu gewalttätigen Ausschreitungen. Ein Täter aus Berlin wurde jetzt verurteilt.

Foto: AFP

Bei der Anti-Nazi-Demonstration kam es im Februar 2011 in Dresden zu Krawallen linker Demonstranten
Bei der Anti-Nazi-Demonstration kam es im Februar 2011 in Dresden zu Krawallen linker Demonstranten

Ein Teilnehmer der Anti-Nazi-Demonstration am 19. Februar 2011 in Dresden muss für ein Jahr und zehn Monate hinter Gitter. Das Schöffengericht des Amtsgerichtes Dresden verurteilte den 36-jährigen Berliner Tim H. am Mittwoch wegen Körperverletzung, besonders schweren Landfriedensbruchs und Beleidigung zu einer Haftstrafe ohne Bewährung.

Der Vorsitzende Richter Hans-Joachim Hlavka sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte in der Dresdner Südvorstadt mit einem Megafon zum Durchbrechen einer Polizeisperre aufgerufen und die Aktion koordiniert hatte. Bei den folgenden Auseinandersetzungen waren vier Polizisten verletzt worden, einer wurde als "Nazischwein" beschimpft. Bei dem Versuch, den Neonazi-Aufmarsch zum Gedenken der Bombardierung Dresdens 1945 zu verhindern, war es an diesem Tag zu zahlreichen Gewaltexzessen gekommen.

Der Prozess gegen Tim H. ist der erste gegen einen Aufwiegler dieser Krawalle. H. ist inzwischen Angestellter der Bundesgeschäftsstelle der Linken.

Das Amtsgericht folgte der Auffassung der Staatsanwaltschaft Dresden, H. sei durch seine Körpergröße und andere Indizien hinreichend identifiziert. Verteidiger Sven Richwin aus Berlin bezweifelt jedoch die eindeutige Erkennbarkeit seines Mandanten auf Polizeivideos. Es gebe auch keine Beweise für Tätlichkeiten von H. selbst. Richwin bezeichnete das vergleichsweise harte Urteil als ein Exempel, das mit Blick auf das in vier Wochen erneut anstehende Gedenken in Dresden abschreckende Wirkung entfalten solle. Vermutlich werde er Berufung einlegen.

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