05.01.13

Exklusiv

Höhere Gehälter für Berliner Beamte kosten 320 Millionen

Berlin will seine 67.000 Beamten schrittweise auf das Besoldungsniveau der anderen Bundesländer heben. Das bedeutet acht Prozent mehr Gehalt.

Von Joachim Fahrun
Foto: dapd

Würde Berlin seine Polizisten, Feuerwehrleute, Justizbedienstete, Lehrer und anderen Beamten so behandeln wie seine angestellten Mitarbeiter und schrittweise über fünf Jahre die Lücke zu anderen Ländern schließen, würden sich laut Finanzverwaltung pro Jahr Mehrkosten von jeweils 64 Millionen Euro ergeben.
Würde Berlin seine Polizisten, Feuerwehrleute, Justizbedienstete, Lehrer und anderen Beamten so behandeln wie seine angestellten Mitarbeiter und schrittweise über fünf Jahre die Lücke zu anderen Ländern schließen, würden sich laut Finanzverwaltung pro Jahr Mehrkosten von jeweils 64 Millionen Euro ergeben.

Berlin muss 320 Millionen Euro jährlich zusätzlich aufbringen, um seine 67.000 Landesbeamten auf das Besoldungsniveau der anderen Bundesländer zu bringen. Das hat die Senatsfinanzverwaltung jetzt ausgerechnet und dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses mitgeteilt. Im Durchschnitt verdienen die Berliner knapp acht Prozent weniger als ihre Kollegen in anderen Bundesländern für die gleichen Tätigkeiten erhalten.

Die Besoldung der Berliner Beamten ebenso schrittweise anzugleichen wie die Bezahlung der 47.000 Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst ist zwar politische Absicht der Koalition aus SPD und CDU. "Aber für den Haushalt 2014/2015 muss dieses Vorhaben jetzt konkretisiert werden, am besten in einem Landesbesoldungsgesetz", sagte der Landesvorsitzende des Beamtenbundes, Joachim Jetschmann.

Bei den angestellten Mitarbeitern ist vereinbart, den Abstand zu den anderen Bundesländern bis 2017 aufzuholen. Auch diese Zusage hat es ermöglicht, dass die Bundeshauptstadt vergangenen Dezember wieder in den Tarifgemeinschaft der Länder zurückkehren konnte. Künftig werden die Löhne der angestellten Berliner Staatsdiener wieder im Rahmen der bundesweiten Tarifverhandlungen geregelt. Hier liegt derzeit eine Tarifforderung der Gewerkschaften von plus 6,5 Prozent auf dem Tisch.

Für die Angestellten hat der Senat seinen Sonderweg beendet, den die rot-rote Vorgängerregierung 2003 im Zuge des so genannten Solidarpaktes zur Sanierung der Landesfinanzen beschritten hatte. Seinerzeit mussten die angestellten Landesbediensteten bei offiziell reduzierter Arbeitszeit auf Lohn verzichten. Den Beamten und Pensionären wurde das Weihnachtsgeld gekürzt und das Urlaubsgeld gestrichen. Das Land sparte dadurch laut Finanzverwaltung 250 Millionen Euro.

Wie der Senat konkret vorgehen will, ist bislang noch offen

Würde Berlin seine Polizisten, Feuerwehrleute, Justizbedienstete, Lehrer und anderen Beamten so behandeln wie seine angestellten Mitarbeiter und schrittweise über fünf Jahre die Lücke zu anderen Ländern schließen, würden sich laut Finanzverwaltung pro Jahr Mehrkosten von jeweils 64 Millionen Euro ergeben.

Wie der Senat nun konkret vorgehen will, ist bislang noch offen. Ihre Etatpläne müssen die einzelnen Senatoren bis Mitte Februar beim Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) einreichen. Ein Sprecher des Finanzsenators verwies allerdings darauf, dass die Besoldung der Beamten bereits für 2012 und 2013 um jeweils zwei Prozentpunkte angehoben worden sei. Das sollte jeweils zum August erfolgen, im Jahr 2012 gab es jedoch eine Verzögerung. "Über weitere Besoldungsanpassungen wird der Senat im Zusammenhang mit der Haushaltsaufstellung für 2014/15 entscheiden", sagte der Sprecher weiter. Jeder Prozentpunkt mehr Besoldung kostet das Land Berlin 40 Millionen Euro pro Jahr.

Beamtenbund-Chef Jetschmann verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass es wahrscheinlich nicht bei der Lücke von acht Prozent zwischen Berlin und den anderen Ländern bleiben werde, weil auch anderswo die Gehälter im Laufe der nächsten fünf Jahre steigen würden. Um zu verhindern, dass Berlin weiter im Hintertreffen bleibe, müsse die Angleichung an das bundesweit übliche Niveau gesetzlich festgeschrieben werden.

Beamte konkurrenzfähig zu bezahlen ist aus Sicht Jetschmanns eine wichtige Voraussetzung für ein lange überfälliges Konzept zur Personalentwicklung in Berlins Behörden. "Die jungen Leute gucken ganz genau, wie viel sie wo verdienen können", sagte der Beamtenbund-Chef: "Und wir in Berlin brauchen dringend Nachwuchs."

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