04.01.13

Subventionen

Berlin bekommt mehr Geld von der EU als erwartet

Die finanzielle Unterstützung aus Brüssel sinkt in den nächsten Jahren – aber mit mindestens 600 Millionen Euro weniger stark als befürchtet.

Von Joachim Fahrun

Berlin wird aus den wichtigsten Fördertöpfen der Europäischen Union in den nächsten Jahren mindestens 600 Millionen Euro erhalten, möglicherweise auch deutlich mehr. Die Mindestsumme der Subventionen aus dem Strukturfonds für regionale Entwicklung (EFRE) ergibt sich aus einer Einigung der Wirtschaftsminister der deutschen Bundesländer untereinander. Sie haben festgelegt, dass kein Land zwischen 2014 und 2020 mehr als 30 Prozent seiner in der letzten Förderperiode fließenden Mittel verlieren soll. Zwischen 2007 und 2013 durfte Berlin 875Millionen aus Brüssel einsetzen, um damit die Infrastruktur zu verbessern, Unternehmensinvestitionen zu fördern oder die Entwicklung neuer Produkte zu beschleunigen. Die Summe sinkt nun, aber weniger stark als befürchtet.

"Die Einigung der Minister wird dazu führen, dass wir einigermaßen gut wegkommen", sagte die Europastaatssekretärin Hella Dunger-Löper (SPD) der Berliner Morgenpost. Es sei klar, dass die Stadt in der nächsten Förderperiode einen Abschlag werde hinnehmen müssen, der befürchtete dramatische Einbruch bleibe aber aus.

Berlin nicht mehr arm für die EU

Lange Zeit gehörte Berlin zu den ärmeren Regionen der Europäischen Union. Im Zuge des wirtschaftlichen Aufschwungs und vor allem durch den EU-Beitritt ärmerer Staaten findet sich die deutsche Hauptstadt nun unter den stärker entwickelten Regionen Europas, deren Bruttoinlandsprodukt mehr als 90 Prozent des EU-Durchschnitts beträgt. Das gesamte Umland kann stärker gefördert werden, weil es als "Übergangsregion" mit 75 bis 90 Prozent des EU-Durchschnitts gilt.

Noch offen ist, wie viel Geld über den zweiten großen Fördertopf, den Europäischen Sozialfonds (ESF), vergeben wird. Aus diesem erhielt Berlin in den vergangenen sechs Jahren 336 Millionen Euro, vor allem für soziale Projekte wie Stadtteilzentren oder Qualifizierung von Arbeitslosen. Beim ESF sei die Frage, wie die Gesamtsumme zwischen Bund und Ländern verteilt sei, noch ungeklärt, hieß es aus der Senatswirtschaftsverwaltung. Die gesamte Mittelverteilung aus den EU-Fördertöpfen steht unter dem Vorbehalt, dass sich die Regierungschefs der EU-Staaten untereinander und mit der EU-Kommission auf den Finanzrahmen der Gemeinschaft einigen. Bisher fordert die Kommission einen Anstieg des Haushaltes auf mehr als 1000 Milliarden Euro für die sechs Jahre bis 2020, während vor allem Großbritannien – aber auch andere Nettozahler wie Deutschland – deutliche Einsparungen verlangen.

Scheitert die für den Februar erhoffte Einigung, dann wird das EU-Budget jeweils jährlich dem Status quo entsprechend fortgeschrieben. Das wäre schlimm, sagte Staatssekretärin Dunger-Löper, weil dann keine zweijährigen Projekte begonnen werden könnten. Die Zeit dränge schon jetzt, um sinnvolle Vorhaben anzuschieben. Ungeachtet der Unklarheit über den gesamten Finanzrahmen gehen die deutschen Wirtschaftsminister davon aus, dass über die sogenannten Strukturfonds der EU wie in der Vorperiode rund 300 Milliarden Euro verteilt werden.

Senatorin Yzer will weniger Fördertopf-Abhängigkeit für Berlin

Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) ist ohnehin bestrebt, die Abhängigkeit Berlins von EU-Mitteln zu reduzieren. Gemeinsam mit den Vertretern anderer Ressorts arbeiten ihre Beamten auch daran, die bürokratischen Hürden für Anträge und Abrechnungen zu senken. Das Prozedere sei gerade für Einzelprojekte oft "unverhältnismäßig aufwendig", sagte Europastaatssekretärin Dunger-Löper. Bei den eigenen Förderprogrammen der landeseigenen Investitionsbank Berlin registriert die Wirtschaftssenatorin eine neue Tendenz: "Die Gründerförderung spielt zwar weiter eine wichtige Rolle, aber Wachstumsfinanzierung wird viel stärker nachgefragt", sagte Yzer der Berliner Morgenpost.