03.01.13

Exklusiv

Rechnungshof-Chefin – Senat spart an der falschen Stelle

Kaputte Straßen, unsanierte Schulen: Berlins Infrastruktur wird laut Präsidentin Claßen-Beblo wegen der Schuldenabbau-Pläne vernachlässigt.

Von Joachim Fahrun

Die Präsidentin des Landesrechnungshofes, Marion Claßen-Beblo, hat dem Senat vorgeworfen, nicht genügend Geld in die Infrastruktur Berlins zu investieren. Mit 1,4 Milliarden Euro pro Jahr wolle die Landesregierung auch in Zukunft nur rund sechs Prozent des Landeshaushaltes für Investitionen aufwenden, gleichzeitig flößen jedoch zehn Prozent in den Schuldendienst.

Das sei ein "ungünstiges Verhältnis, sagte die Rechnungshof-Chefin der Berliner Morgenpost: "Der Investitionshaushalt ist für die Konsolidierung genutzt worden. Das ist bedenklich." Die Zahlen ließen befürchten, "dass Berlin auf Kosten der Substanz leben wird", sagte Claßen-Beblo. "Straßen werden nicht gepflegt, Schulen nicht saniert, und immer mehr Bürger werden klagen, weil sie auf kaputten Bürgersteigen Schaden genommen haben. Damit wird ein Investitionsstau für die Folgejahre produziert."

Nach Ansicht der unabhängigen Aufseherin über das Finanzgebaren des Senats und der Behörden werde die Lage noch dadurch verschärft, dass viele Investitionen im Haushaltsvollzug nicht wie geplant erfolgten. Tatsächlich rechnet Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) damit, dass im Jahr 2012 fast 200 Millionen Euro, die für Investitionen vorgesehen waren, nicht ausgegeben worden sind. Auch deshalb hatte Nußbaum kürzlich in Aussicht gestellt, schon für das abgelaufene Jahr einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden erreichen zu können. Die Endabrechnung steht jedoch noch aus.

Skeptisch über Pläne zur Rekommunalisierung

Die Präsidentin warnte die Landespolitik auch, angesichts der verbesserten Einnahmesituation des Landes den Konsolidierungskurs zu verlassen. "Es gibt viele Risiken", sagte die frühere Richterin, die vor zwei Jahren an die Spitze des Rechnungshofes gewählt wurde, nachdem die SPD-Politikerin Hella Dunger-Löper im Abgeordnetenhaus die notwendige Mehrheit verfehlt hatte. Allein wenn der Zinssatz für die 63 Milliarden Euro Landesschulden nur um 0,5 Prozentpunkte anstiege, würde das 32 Millionen Euro an zusätzlichen Ausgaben bedeuten. Wären die Kreditkosten heute so hoch wie 2001, würde Berlin statt 2,2 Milliarden Euro 3,3 Milliarden dafür aufbringen müssen. "Wenn man sich in Europa umschaut, kann man sehen, was zu hohe Schulden bewirken", sagte Claßen-Beblo.

Sie äußerte sich zudem skeptisch über die zahlreichen Pläne zur Rekommunalisierung der Wasserbetriebe und der Energienetze sowie zum Aufbau von Stadtwerken. Es sei sicher, dass nicht alles "politisch vielleicht Wünschenswerte" ohne zusätzliche Risiken für den Landeshaushalt finanziert werden könne, sagte Claßen-Beblo an die Adresse der SPD. Gerade in der größten Regierungspartei gibt es viele, die eine Ausweitung der ökonomischen Tätigkeit der Stadt auch als Quelle für zukünftig steigende Einnahmen darstellen.

Claßen-Beblo fordert eine Schuldenbremse für Berlin

Der Rechnungshof fordert zudem, eine Schuldenbremse, wie sie im Grundgesetz ab 2020 für ganz Deutschland vorgeschrieben ist, auch in der Landesverfassung zu verankern. Es wäre wichtig, jetzt schon das Bewusstsein bei Politikern und Bürgern dafür zu schärfen, dass Berlin den harten Konsolidierungskurs weiter gehen müsse, sagte die Präsidentin. "Die hierfür notwendige breite Zustimmung in der Gesellschaft erreicht man nur, wenn das Thema im Parlament erörtert wird und dann die neue Schuldenregel mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen wird." Bisher hatte vor allem die SPD eine solche Verfassungsänderung, die auch die Grünen gefordert hatten, abgelehnt.